II.12.1 PPPs und die Umsetzung der 2030-Agenda: Passt das zusammen?

Das Gefüge der Entwicklungsfinanzierung hat sich in den vergangenen zehn Jahren grundlegend gewandelt. Ein Fokus liegt nun auf der Nutzung öffentlicher Gelder – z.B. Mittel der Entwicklungszusammenarbeit oder Bürgschaften – zur Hebelung (engl. leveraging) internationaler privater Ressourcen. Dabei werden verschiedene Ansätze zur Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge vorangetrieben, allen voran das Instrument der öffentlich-privaten Partnerschaften (public-private partnerships, PPP). Dieser Trend hat wichtige Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzsysteme und auf die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, wie der Gesundheitsversorgung, der Wasserversorgung, der Bildung und dem Zugang zu Energie.

PPPs sind bei Leibe keine neue Erfindung. Aber sie werden immer populärer. Verschiedene Initiativen wurden zu ihrer Förderung von der Weltbank-Gruppe und der Europäischen Investitionsbank initiiert, mit der politischen Unterstützung durch die G20. Sie konzentrieren sich auf die Bereitstellung von Beratungs- und Finanzdienstleistungen sowie des nötigen regulativen und politischen Rahmens, um privates Kapitel anzuziehen. Dazu gehören der privilegierte Schutz von Investorenrechten und die Aufweichung von Sozial- und Umweltstandards.

PPPs spielen auch in internationalen und globalen Abkommen eine zunehmend wichtigere Rolle. Dazu gehören die Ergebnisse der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung von Addis Abeba 2015 sowie die Pläne der Regierungen, die Umsetzung der 2030-Agenda voranzutreiben.

Der Eurodad-Bericht What lies beneath zeigt,[fn]Vgl. Romero (2015). [/fn] dass es problematisch wäre, sich zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda auf PPPs zu verlassen. Sie sind vergleichsweise teurer als andere Finanzierungsinstrumente, und sie bergen finanzielle Risiken: PPPs können doppelt so teuer sein wie die alternative Aufnahme von Krediten oder die Ausgabe von Schuldverschreibungen, weil sie für gewöhnlich mit höheren Zinsen verbunden sind. Zudem bleiben eingegangene PPPs notorisch intransparent: Es gibt nur wenige Informationen darüber, warum und wie sie zustande kommen, wie die Vertragsdetails aussehen und wie sie umgesetzt werden. Diese Kritikpunkte sind nicht neu, und man fragt sich, weshalb PPPs trotzdem so hoch auf der (entwicklungs-)politischen Agenda stehen.

Das liegt unter anderem daran, dass PPPs eine anscheinend risikofreie Anlagemöglichkeit für private Investoren bereitstellen. Bau- und Ingenieursfirmen, Dienstleister und Banken können sich durch die Beteiligung an PPPs eine langfristige und stabile Einkommensquelle erschließen, oftmals mit Garantien der Regierungen – die am Ende als Verliererinnen der „Partnerschaften“ dastehen können. So kostet beispielsweise ein in Lesotho mit Beratung der Weltbank im Rahmen einer PPP errichtetes „Modell“-Krankenhaus dreimal so viel wie ein vergleichbares, herkömmlich finanziertes Spital, frisst mittlerweile mehr als die Hälfte des Gesundheitsbudgets des Landes – und die Vereinbarung hat eine Vertragslaufzeit von 18 Jahren.[fn]Vgl. Marriott (2014). [/fn]

PPPs sind so gestaltet, dass die durch sie anfallenden Belastungen nicht leicht in den Buchhaltungen der Regierungen zu erkennen sind, sie verschleiern also tatsächliche Kosten. Unter Bedingungen einer Austeritätspolitik ist das für viele Regierungen sehr attraktiv. Aber es behindert auch die Aufsicht von Parlamenten über Haushalte und kann zu heimlichen Verschuldungsrisiken führen.

Bedauerlicherweise hat sich das Abschlussdokument von Addis Abeba für die weitere Unterstützung von PPPs ausgesprochen und diverse Kritikpunkte schlicht ignoriert. Allerdings fordert die Aktionsagenda von Addis Abeba (die Addis Ababa Action Agenda, AAAA) auch politische Schutzmaßnahmen, um dafür zu sorgen, dass PPPs tatsächlich Beiträge zu nachhaltiger Entwicklung leisten. Außerdem geloben die Regierungen, „inklusive, offene und transparente Diskussionen bei der Entwicklung und Verabschiedung von Richtlinien“ für PPPs zu führen.[fn]Vgl. UN Dok. A/69/313, Pkt. 48 (eigene Übersetzung).[/fn] Im Umsetzungsprozess der Aktionsagenda sollten sich die Regierungen an dieses Versprechen halten – oder sie laufen Gefahr, die Umsetzung der gesamten 2030-Agenda zu untergraben.