II.22. Deutsche Südeuropa-Politik: Blockierte Nachhaltigkeit

Der Schutz der Gläubiger eines Landes gehört nicht zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs), die völlig zu recht die Prioritäten bei der menschlichen Entwicklung in Harmonie mit der Natur setzen. Dennoch ist das dogmatische und letztendlich fruchtlose Beharren auf kompletter Schuldenrückzahlung durch die Länder an Europas Peripherie mittlerweile faktisch zu einem achtzehnten SDG geworden, das zudem konsequent umgesetzt wird. Die SDGs 1 bis 17 sind demgegenüber nur unverbindliche Sprechzettel – eine wirkliche beunruhigende Prioritätensetzung.

Austerität übertrumpft Nachhaltigkeit

Als 2010 offensichtlich wurde, dass durch die Wirtschaftskrise (und auch das Missmanagement der griechischen Regierungen) Griechenland seine Schulden nicht mehr zurückzahlen würde können, traf die deutsche Regierung die folgenschwere Entscheidung, seine Banken – Griechenlands Gläubiger – vor ihren eigenen riskanten Investitionsentscheidungen zu schützen.[fn]Vgl. www.esmt.org/where-did-greek-bailout-money-go und www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/die-griechenland-hilfspakete-halfen-vor-allem…. [/fn] Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds wurde die Fiktion aufrechterhalten, dass die Griechen die erdrückende Last der Schulden tragen können, wenn sie nur die Bedingungen akzeptieren, die gleichzeitig die Umsetzung der SDGs unmöglich machen.

In großem Stil neue Kredite aufzunehmen ist kombiniert mit gnadenloser Austerität ein Weg, Schuldenzahlungen zu leisten. Aber es ist auch das Gegenteil einer Entwicklungsstrategie. Würde Griechenland sein Gesundheits- und Bildungssystem ganz schließen, würde es fast 20 Milliarden Euro sparen und die Gläubiger für einige Jahre glücklich machen. Diesen Punkt der Absurdität haben wir noch nicht erreicht, aber wir nähern ihm uns an. Im Mai 2016 verlangen die Gläubiger nach sechs Jahren katastrophaler Kürzungen eine weitere Runde im Umfang von neun Milliarden Euro, die durch weitere Einschnitte bei Schulen, Krankenhäusern, Renten, Sozialleistungen für die Armen und anderen für nachhaltige Entwicklung relevanten Bereichen realisiert werden sollen. Weitere Einschnitte sind bereits in der Pipeline, da Berlin auf dem völlig unrealistischen Ziel eines Haushaltsüberschusses von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für viele Jahre besteht.

Vorgeschobene Alternativlosigkeit

Das fatale Wort „alternativlos“ soll über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Austerität nicht die automatische Antwort auf hohe Schulden ist. Das hat die Geschichte immer wieder gezeigt. Deutschland hat drei Schuldenerlasse im Laufe des 20.Jahrhunderts bekommen, den umfangreichsten 1953. Griechenland und andere Länder, die jetzt unter Austeritätsdiktaten leiden, gehörten zu den Ländern, die deutsche Schulden erlassen haben – weil die nächsten Generationen nicht für die Sünden früherer Generationen bestraft werden sollten und weil der Schuldenerlass die Voraussetzung für die Entwicklung Nachkriegsdeutschlands war. Man muss betonen, dass die Schulden Griechenlands vor 2010 nicht nur für korrupte Geschäfte und Waffenkäufe gemacht wurden.[fn]Vgl. www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ruestungsexporte-nach-griechenland-panzer-in-der-schuldenkrise/11722…. [/fn] Das Geld hat auch eine allgemeine Gesundheitsversorgung finanziert und Projekte kofinanziert, die aus Entwicklungssicht durchaus sinnvoll waren, zum Beispiel eine U- und Straßenbahn für Athen, die Rio-Antirio-Brücke, die Kläranlage Psytalleia und zahlreiche andere Verbesserungen der Infrastruktur.

Austerität vs. SDGs

Schauen wir auf 2015 und die formelle Verabschiedung der SDGs durch die Vereinten Nationen, und die Widersprüche werden noch greller. Bei Berlins stolzem Bekenntnis zu SDG 8 („Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“) treten mir sofort die Millionen Arbeitsplätze und Existenzgrundlagen vor Augen, die in einer absolut vermeidbaren Rezession zerstört wurden, die ein Viertel der griechischen Wirtschaft vernichtet hat. In einem Land, in dem Arbeitslosenunterstützung nur für etwa ein Zehntel der Erwerbslosen gezahlt wird, haben mehr als die Hälfte der Jungen Menschen keinen Arbeitsplatz. Die Besten und Klügsten wandern nach Deutschland aus und beeinträchtigen damit die Entwicklungsperspektiven Griechenlands weiter. Hart erkämpfte Arbeitsrechte werden über Nacht abgeschafft, ironischerweise auf Druck desjenigen Landes, das mit die stärksten Gewerkschaften in Europa hat.

Wenn die Löhne und Gehälter derjenigen, die noch das Glück eines Arbeitsplatzes haben, um durchschnittlich 28 Prozent gekürzt werden, während gleichzeitig die Steuern und Abgaben in die Höhe schießen und die Zukunftsaussichten sich verdüstern, ist das nicht nur ein Problem für die Haushaltskassen von Familien. Die Konsequenzen für das gesundheitliche Wohlbefinden sind erheblich, wie man etwa am Niedergang der Zahngesundheit in Griechenland sehen kann.[fn]Vgl. www.reuters.com/investigates/special-report/greece-teeth/. [/fn] Wenn eine Finanzkrise gezielt zu einer Immobilienkrise gemacht wird, wie in Spanien, verursachen die Kredittilgungen verheerende Belastungen. Eine katalanische Studie über Haushalte mit Hypothekenproblemen ergab wenig überraschend, dass 70 Prozent der Kinder in diesen Haushalten mindestens einmal wöchentlich unter depressiver Stimmung leiden. Der katalanische Landesdurchschnitt liegt bei zehn Prozent[fn]Vgl. http://observatoridesc.org/sites/default/files/informe_cast.pdf. [/fn].

Manche Nachhaltigkeitsziele stehen sicherlich im Einklang mit der deutschen Politik. Deutschlands Energiewende ist ein willkommener Beitrag zu SDG 7 („Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern“). Aber warum setzt der Umwelt-Vorreiter Deutschland Kürzungen der Einspeisetarife für erneuerbare Energien in Spanien durch? Die erfolgreiche Re-Kommunalisierung von Wasserwerken in Deutschland hat zu SDG 6 („nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser“) beigetragen. Aber warum besteht Berlin darauf, dass Griechenland seine öffentlichen Wasserwerke verkauft? Im Ergebnis steigen die Preise für Wasser und sinken Erhaltungsinvestitionen. Häfen, Flughäfen, Energieversorgung, Wasserwerke, öffentliches Land, einfach alles muss in Griechenland privatisiert werden. Das einzige Kriterium ist dabei, wie viel Geld es in die Kassen der Gläubiger bringt, nicht das öffentliche Interesse oder irgendein Nachhaltigkeitsziel.

Man muss einräumen, dass das Austeritätsdiktat im Falle Griechenlands zwar eine Rezession  verursacht und damit die Grundlagen für noch mehr Sparmaßnahmen gelegt hat. Immerhin wurde damit aber ein positiver Beitrag zu SDG 13 („Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen“) geleistet. Die Treibhausgasemissionen des Landes sind angesichts der gesunkenen Wirtschaftsleistung und massenhafter Fabrikschließungen drastisch zurückgegangen. Das hat natürlich nichts mit Umweltschutz zu tun. Der Kahlschlag eines Urwaldes für einen Goldminen-Tagebau, der ein touristisch wertvolles Gebiet in Nordgriechenland mit Arsen, Zyanid und Asbest verseuchen wird, wird von den Gläubigern zum Lackmustest dafür gemacht, wie „investorenfreundlich“ das Land werden muss. Die Profite werden selbstredend über niederländische Briefkastenfirmen nach Barbados abgezweigt.[fn]Vgl. http://read.somo.nl/story/fools-gold/. [/fn]

Nach zwölf Rentenkürzungs-Runden steht eine alarmierend hohe Zahl alter Menschen heute vor der Wahl zwischen SDG 2 („Den Hunger beenden“) und SDG 3 („Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“). Von SDG 1 („Armut in allen ihren Formen und überall beenden“) brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Tatsächlich entfernen wir uns von den SDGs mit hoher Geschwindigkeit, wenn Gläubiger verlangen, dass wir „unsere Hausaufgaben machen“ sollen, und von uns eine weitere Runde von Steuererhöhungen auf Grundnahrungsmittel oder von Kürzungen der noch verbliebenen Sozialleistungen verlangen. Sie verabschieden sich damit aber auch von ihren eigenen Bekenntnissen zu den SDGs. Die den SDGs verpflichteten Länder sollten sich an dem alten hippokratischen Prinzip orientieren, primär keinen Schaden anzurichten. Dann wären viele humanitäre Einsätze und komplexe Entwicklungsprogramme gar nicht mehr nötig.

Seit Jahrzehnten sind in zu vielen Ländern in aller Welt fragile Gesundheits- und Bildungssysteme unter den IWF-Strukturanpassungsprogrammen zusammengebrochen. Immerhin war aber Bestandteil dieser Programme auch ein teilweiser Schuldenerlass, wenn die Schulden untragbar waren, ferner auch eine Währungsabwertung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Beides steht Griechenland nicht zur Verfügung, denn sonst würden andere europäische Länder mit ähnlichen Strukturproblemen dies auch für sich verlangen und die Eurozone in Gefahr bringen.

Es gibt Profiteure dieser Art von Politik

Niemand hat vom Euro einen größeren Vorteil hat als die deutsche Wirtschaft. Das räumen auch deutsche Politiker ehrlicherweise ein. Die Gemeinschaftswährung hilft deutschen Exporten sowohl innerhalb der Eurozone, weil sie anderen EU-Staaten Abwertungen unmöglich macht, als auch außerhalb, weil der Euro schwächer ist als es die D-Mark jemals sein könnte.

Man kann also konstatieren, dass es ohne weiteres möglich ist, anderen Ländern schwersten Schaden zuzufügen, um an einem Währungskonstrukt festzuhalten, von dem man in erster Linie selbst profitiert. Das gilt jedenfalls, wenn man mächtig genug ist und die Zivilgesellschaft im Land eine solche Politik zulässt. Zwei Dinge allerdings kann man in einer solchen Situation nicht machen:

1. Behaupten, dass dies ein Modell sei, das alle anderen nachahmen sollten – zumindest bis die Erde anfängt, einen Exportüberschuss mit dem Mond aufzubauen; 
2. Behaupten, dass diese Politik mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen übereinstimmt.

Die bewundernswerte öffentliche Mobilisierung gegen TTIP in Deutschland hat viele in Europa inspiriert. Allerdings ist die damit verbundene Befürchtung, dass mächtige Wirtschaftsinteressen de facto eine Vetomacht über die Gesetzgebung im öffentlichen Interesse bekommen, in Griechenland längst Realität. Das Parlament ist zu einem Zustimmungsorgan degradiert. Die Troika schreibt Gesetze für die hinter ihr stehenden mächtigen Interessen. Die Wahl einer griechischen Regierung für eine andere Politik 2015 wurde von Berlin, Brüssel und Frankfurt mit massiven Drohungen beantwortet. Was hat das mit der Verwirklichung von SDG 16 („leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen“) zu tun?

In diesen Tagen dient Griechenland als Pufferzone, in der Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten auf dem Weg nach Nordeuropa festsitzen. Das ist die Folge einer Serie von Grenzschließungen, die den Druck auf Deutschland reduzierten. Viele in Deutschland scheinen anzunehmen, dass die griechische Wirtschaftskrise vorüber sei (sie ist es nicht und wird es auch nicht sein, solange die Bundesregierung einem Schuldenerlass widerspricht), dass die internationale Gemeinschaft die Kosten für die Flüchtlinge in Griechenland übernehme (weit gefehlt, fragen Sie die Bürgermeister der Inseln in der Ostägäis), oder dass Griechenland immun gegenüber dem Faschismus sei. Im Augenblick tun wir unser Bestes, verzweifelten Menschen zu helfen, die Krieg und Armut zu entfliehen versuchen. Wir versuchen den Opfern zu helfen, obwohl wir keine Verantwortung für die Destabilisierung des Nahen Ostens tragen.