II.20. Zwischen Vision und Realität

Man könnte argumentieren, dass ein demokratischer Geist in der 2030-Agenda und ihren Sustainable Development Goals (SDGs) steckt. Die Staaten der Welt haben sie untereinander verhandelt und gemeinsam verabschiedet. Sie haben in der Agenda verankert, dass die Ziele für alle UN-Mitgliedsstaaten gelten und entsprechend von allen umgesetzt werden sollen. Und sie haben in deren Entstehungsprozess umfassend Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft sowie Interessensgruppen verschiedenster Art und aus allen Regionen der Welt einbezogen. Nicht ohne Grund lautet die Maxime der Agenda: „Leave no one behind“ – Was so viel bedeutet wie, dass jede und jeder durch und von der Agenda berücksichtig werden soll. Die Gleichheit aller Menschen ebenso wie das Wohl der Allgemeinheit ist die treibende Kraft hinter der Agenda. Dazu sind darin der Schutz von Grundfreiheiten, die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an Entscheidungsprozessen, ebenso wie die Überwindung menschenunwürdiger Lebensbedingungen sowie die Bewahrung globaler Gemeinschaftsgüter festgelegt. SDG 16 (das zu den Zielen gehört, für die sich die Bundesregierung im Verhandlungsprozess besonders eingesetzt hat) gibt zudem unter anderem Zielvorgaben zu Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, transparenten Institutionen und Zugang zu Informationen vor.

Soweit die Vision. Die gerade ziemlich weit weg erscheint von der Realität der Welt. Kriege, soziale Unruhen, Dürren und Hunger weltweit. Menschen, die vor Gewalt oder einem Leben in Armut auf der Flucht sind. Stetig zunehmender Nationalismus und Rassismus, der in den wirtschaftlich reicheren Teilen der Erde als Reflex darauf entsteht. Zunehmender Ressourcenverbrauch, Umweltzerstörung, Klimawandel, Terrorismus. Und als Ursache und Ergebnis von all diesen Krisen auch Rückschritte in der Entwicklung von Demokratien, Ausbreitung autoritärer Tendenzen, Einschränkung der Grundfreiheiten, von Zivilgesellschaft und Presse. All dies macht deutlich: Ohne funktionierende demokratische Strukturen (und darin eingenommen auch Frieden und Sicherheit), wird es schwer werden mit der Umsetzung der SDG.

Demokratiedefizite in Deutschland und Europa

Bei den SDGs verfällt man leicht in die Logik, diese vor allem als Entwicklungsziele zu betrachten und sich vornehmlich der Verbesserung von Lebensbedingungen und politischen Strukturen in Ländern des globalen Südens zuzuwenden. Zweifelsohne ist dies ein grundlegender Aspekt der 2030-Agenda. Staaten sollen sich gegenseitig bei ihrer nachhaltigen Entwicklung unterstützen. Ihre Besonderheit liegt jedoch darin, dass sie auch für die Länder des globalen Nordens gilt. Gerade in Europa und Deutschland müssen wir jedoch das Erstarken undemokratischer bis demokratiefeindlicher Bewegungen, Parteien oder gar Regierungen beobachten, während die etablierten politischen Akteure massiv in Legitimations- und Relevanzschwierigkeiten geraten.

Demokratie ist, obgleich vielfach genutzt, kein leicht zu fassendes Konzept. Während es in seiner antiken Grundform vor allem auf die politische Organisation einer Gemeinschaft abzielte, geht seine Definition beispielsweise im deutschen Grundgesetz wiederum weit über Partizipationsstrukturen hinaus, und umfasst auch Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger sowie Verantwortung und Unabhängigkeit der Politik. Wieder andere, wie beispielsweise die Vertreter und Vertreterinnen des Konzepts der Gemeinwohl-Ökonomie, fassen Demokratie weiter, definieren diese über Grenzen von Staaten und sogar Generationen hinaus und betrachten die Orientierung am Gemeinwohl bzw. sogar an globaler Nachhaltigkeit ebenfalls als wesentlichen Aspekt einer demokratischen Gesellschaft. Über die Nuancen von Demokratie kann man Bücher füllen (auch über ihre negativen Seiten wie Imperialismus mit all seinen Folgen). Gerade in Zeiten zunehmend einfacher politischer Rhetorik von rechts, ist entscheiden herauszustellen: Demokratie ist mehr als ein Mehrheitsentscheid. Die Leitlinien eines demokratischen Systems müssen vielmehr zentrale Aspekte umfassen wie: 1) Agiert die Politik im Interesse und zum Wohl der aller Menschen? 2) Erfolgt die politische Entscheidungsfindung gemäß demokratischer, partizipativer und transparenter Spielregeln? 3) Ist der Schutz von Grundfreiheiten gewährleistet?

Agieren die politischen Institutionen im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern?

Demokratie ist Politik für den Menschen – das bedeutet, dass die Gleichheit aller Menschen und ihrer Lebenschancen im Zentrum politischer Entscheidungen und Handlungen stehen muss. Tatsächlich zeigt die Realität aber eine massive Verschärfung von Ungleichheiten. Aufsehen erregte die Veröffentlichung von Oxfam 2016, demzufolge ein Prozent der Weltbevölkerung mehr Reichtum besitzt als der Rest zusammengenommen.[fn]Oxfam (2016).[/fn] Dieser Trend hat auch vor den europäischen Ländern nicht Halt gemacht, darauf haben in den letzten Jahren führende Ökonomen wie Thomas Picketty, ebenso wie die OECD hingewiesen. Die Arbeitslosigkeit in Spanien lag im März 2016 bei 20,4 Prozent, Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland bei 48,9 Prozent.[fn]Eurostat (2016).[/fn] Millionen Menschen sind in Europa von Obdachlosigkeit bedroht oder bereits wohnungslos.[fn]European Observatory on Homelessness (2014). [/fn] In Deutschland sind vor allem marginalisierte Gruppen von Einkommensungleichheiten betroffen. Mitte 2016 lag der Anteil der Erwerbslosen, die von Armut bedroht sind, bei 58 Prozent.[fn]Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband (2016). [/fn] Gleichzeitig gilt: Je größer die soziale Ungleichheit in einem Land, desto weniger sind einkommens- und bildungsarme Schichten politisch beteiligt. Diese Menschen haben dadurch eine geringere Vertretung im politischen Geschehen, kaum politische Interessenvertretung und werden in politischen Entscheidungen weniger berücksichtigt.

Die Regierungen und etablierten Parteien in Europa haben auf dieses Auseinanderdriften der Gesellschaften und die wachsenden Ungleichheiten keine Antworten gefunden oder diese sogar begünstigt. Die Agenda 2010 der SPD geführten Bundesregierung beispielweise setzte in Deutschland vor allem auf den Ausbau des Niedriglohnsektors. Bei Lohnunterschieden zwischen Mann und Frau bildet Deutschland im europäischen Vergleich das Schlusslicht. In Frankreich soll aktuell unter massiven sozialen Protesten eine Reform des Arbeitsrechtes umgesetzt werden, die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen beschneidet und beispielsweise Kündigungen erleichtert. In Großbritannien und anderen Ländern wird die Privatisierung der Gesundheitsversorgung vorangetrieben – mit Abstrichen vor allem im Zugang zu und Umfang der Leistungen. Und die Enthüllungen von Lux-Leaks und Panama Papers zeigen, wie wenig die politischen Eliten an der Schaffung fairer und transparenter Steuersysteme interessiert sind. All diese Faktoren führen zu einer fundamentalen Abwendung von den politischen Institutionen. Laut einer europaweiten Umfrage haben über 60 Prozent der EU-Bürger und Bürgerinnen kein Vertrauen in ihre nationalen Parlamente und Regierungen.[fn]European Commission (2015). [/fn]

Abgestraft werden die sogenannten Volksparteien dafür derzeit überall in Europa mit einem Verlust an Stimmen und Mitgliederzahlen. Von der Unzufriedenheit mit etablierten Parteien profitieren zunehmend Parteien (AfD, Front National, UKIP, Dansk Folkeparti, FPÖ, Perussuomalaiset), die in ihren Satzungen undemokratische Prinzipien vor allem gegenüber Minderheiten verankert haben und sich gegen die Grundfreiheiten von Religion, Geschlecht, Sexualität, Presse oder Justiz agitieren. Auf der Strecke bleiben alle, die im Zweifelsfall schwächer oder anders sind, ob Geflüchtete, Homosexuelle, Alleinerziehende, Arbeitslose, religiöse Minderheiten.

Erfolgt die politische Entscheidungsfindung gemäß demokratischen Spielregeln?

Demokratische Institutionen müssen auf Offenheit und Überprüfbarkeit gegründet sein. Fehlen diese, trägt dies zu Politikverdrossenheit bei. Dabei haben die häufig intransparenten oder nicht ausreichenden legitimierten Entscheidungen von Politik direkten Einfluss auf das Leben der Menschen.

Dies gilt etwa für verschiedene aktuelle Entwicklungen im Rahmen der EU, auf deren Ebene zunehmend politische Entscheidungen verlagert werden. Beispiel 1: Euro-Krise, bei welcher die Euro-Gruppe sowohl die Bankenrettung geregelt als auch die Sparauflagen Griechenlands beschlossen hat. Die Euro-Gruppe kommt nur informell zusammen, besitzt keine vertragliche oder demokratische Legitimität und veröffentlicht lediglich eine Zusammenfassung, aber keine Protokolle ihrer Sitzungen. Bespiel 2: Das im Mai 2015 verabschiedete Maßnahmenprogramm der EU-Kommission zur besseren Rechtsetzung (Better Regulation), welches die Rechtssetzung in der EU vereinfachen und Belastungen für Unternehmen reduzieren soll. Tatsächlich treibt es aber weitreichende Deregulierungsbemühungen voran und geht mit der Einrichtung zweier neuer Gremien ohne demokratische Kontrolle einher. Beispiel 3: Die vorläufige Anwendung von Handelsverträgen wie CETA oder TTIP, bei welchen möglicherweise die Vertragsteile in alleiniger EU-Kompetenz in Kraft gesetzt werden, bevor nationale Parlamente darüber abstimmen können.

Hinzu kommt, dass der Einfluss, unter dem solche politischen Entscheidungen getroffen werden, häufig unzureichend nachvollziehbar ist. Insbesondere die Einflussnahme von Konzernen auf Politik hat gravierende Auswirkungen auf gesellschaftspolitische Entscheidungen. Beispiel Autoindustrie, eine der wichtigsten Lobbygruppen in Deutschland: Zwischen 2010 und 2014 umfassten deren Spenden an die im Bundestag vertretenen Parteien ca. sechs Millionen Euro. Gleichzeitig wurde in diesem Zeitraum öffentlich, wie umfassend die Autoindustrie am Effizienzlabel für Autos und der EU CO2-Richtlinie mitgewirkt hatte.[fn]Vgl. Lobbypedia zum Verband der Automobilindustrie unter https://lobbypedia.de/wiki/Verband_der_Automobilindustrie. [/fn] Beispiel Handelspolitik: 2015 zeigte Corporate Europe Observatory (CEO) eindrücklich auf, dass 88 Prozent der TTIP-Lobbygespräche zwischen Vertretern und Vertreterinnen der EU und Interessensgruppen mit Konzern-Lobbygruppen geführt wurden, im Vergleich dazu nur neun Prozent mit gemeinnützigen Organisationen.[fn]CEO (2015).[/fn] Zum Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse kommen Klagen von Konzernen gegen demokratische Entscheidungen hinzu, wie beispielsweise bei Vattenfalls Klage gegen Deutschland aufgrund des Atomausstiegs, Philip Morris International gegen Uruguay aufgrund eines schärferen Gesetzes zur Verpackung von Zigaretten, oder Monsantos gegen Kalifornien aufgrund einer geplanten Einstufung von Glyphosat als krebserregend.

Ist der Schutz von Grundfreiheiten gewährleistet?

Zu Demokratie gehört, dass man offen Kritik üben kann. Denn Meinungs- und Pressefreiheit sind deren zentrale Grundfeste. Laut Amnesty International wurde jedoch 2015 in mindestens 113 Ländern die Meinungs- und Pressefreiheit willkürlich eingeschränkt.[fn]Amnesty International (2016).[/fn] Dadurch rangierte der Wert der Pressefreiheit laut Freedom House weltweit auf dem niedrigsten Wert seit zwölf Jahren , nur 13 Prozent der Weltbevölkerung genossen wirkliche Pressefreiheit im Sinne umfangreicher Berichterstattung, Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und geringem Einfluss von Regierungen.[fn]Freedom House (2016).[/fn] Aber nicht nur die Pressefreiheit ist weltweit bedroht. Meinungsfreiheit und insbesondere auch der Handlungsspielraum für Zivilgesellschaft werden weltweit massiv eingeschränkt. In der Türkei etwa wurden seit Amtsantritt Recep Tayyip Erdogans 2014 über 2000 Anzeigen wegen Präsidentenbeleidung erstattet. In Russland ist seit 2012 ein Gesetz in Kraft, nach dem sich politisch aktive Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“ registrieren müssen. Als Konsequenzen können die Arbeit betroffener Organisationen quasi stillgelegt werden. Dazu gehören etwa eine intensive Kontrolle der Finanzen und der Zwang, sich durch die Registrierung öffentlich zu diffamieren. Bei Nichteinhaltung drohen finanzielle Strafen und Freiheitsentzug. In Indien wurden allein im Jahr 2015 über 9000 indischen Organisationen die Lizenzen entzogen.

Obwohl sich die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung von Zivilgesellschaft weltweit betont, hat sie in den letzten Jahren Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten verabschiedet, die nachweislich zur Unterdrückung von Gewerkschaften beitragen oder im Zuge der Verschärfung seiner Asylpolitik Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt, obwohl dort bekanntermaßen Minderheiten verfolgt werden. Gleichzeitig rangiert Deutschland laut Reporter ohne Grenzen 2016 lediglich auf Platz 16 von 180 im Index der weltweiten Pressefreiheit. Die Organisation kritisiert unter anderem: „Auch [in Deutschland] wurden in den vergangenen Jahren Journalisten staatlich überwacht, etwa, wenn sie in der rechtsextremen Szene recherchierten.“[fn]Reporter Ohne Grenzen (2016).[/fn]

Auch andere Beispiele zeugen von der Einschränkung von Grundfreiheiten in Europa. In Frankreich wurde nach den Terroranschlägen der Ausnahmezustand weiter verlängert, zur Palette der rechtlich gedeckten Möglichkeiten gehören nun unter anderem nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote und Hausarrest für mutmaßliche gefährliche Personen. Kritikerinnen und Kritiker warnen vor Auswüchsen der Polizeiarbeit und der Verletzung von Freiheitsrechten. In Polen wird zunehmend die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. In Ungarn geht die Regierung gegen Organisationen vor, die sich gegen soziale Ungerechtigkeiten einsetzen. In Finnland wird Entwicklungsorganisationen der Etat gekürzt und damit öffentlich als politischer Erfolg geworben. Und trotz einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Schutz von Whistleblowern, droht Personen, die gesellschaftliche Missstände, die Verletzung von Gesetzen oder gar Menschenrechten aufdecken, in Europa noch immer Freiheitsentzug. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Prozess gegen Lux-Leaks Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet.

SDGs und Demokratie – Wo ansetzen?

Unsere Gesellschaft und die demokratische Grundordnung, nach welcher wir sie strukturieren, ist weltweit bedroht. Dabei werden in den nächsten Jahren noch viele weitere Schwierigkeiten auf uns zukommen. Terrorismusbekämpfung vs. Einschränkung von Freiheiten. Meinungsfreiheit vs. rassistische Polemik. Protest gegen Intransparenz politischer Institutionen vs. Gefahr der Instabilität eben dieser Institutionen und ein damit geebneter Weg für undemokratische Alternativen. Freiheit der Information und Kommunikation in einer globalisierten Welt vs. Beherrschung des Internets durch Konzerne und Überwachung durch Regierungen.

Die 2030-Agenda ist kein Selbstweck. Sie wird erst durch die Verknüpfung mit den für unsere Gesellschaft zentralen Fragen relevant. Dafür braucht es eine starke Zivilgesellschaft, die als Korrektiv, Watchdog der Entscheidungsträger/innen und Stimme der Schwachen fungiert. Der Schutz der Grundfreiheiten weltweit muss unumstößlich vor ökonomischen und geostrategischen Entscheidungen stehen. Ebenso müssen politischen Entscheidungen in demokratisch legitimierte, transparente, gerechte, gleiche und freie Institutionen zurückgeholt werden. Dazu müssen das Gemeinwohl und die Überwindung von Ungleichheiten im Vordergrund stehen, was eine Einschränkung des Lobbyeinflusses von Konzernen dringend voraussetzt. Und nicht zuletzt braucht es politischen Willen, der durch Langfristigkeit und das Streben nach sozialer Gerechtigkeit geleitet wird, der sich klar gegen Parolen mit einfachen Lösungen positioniert und Verantwortung übernimmt. All das kann man sich von den meisten Regierungen weltweit und in Europa derzeit nur wünschen.