II.10.1. Kohleausstieg jetzt einleiten!

Mit viel Glamour und Pathos unterzeichneten am 22. April 2016 mehr als 170 Staaten den im Dezember 2015 ausgehandelten Weltklimavertrag in New York. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schwärmte: Der Vertrag habe die Kraft, die Welt zu verändern. Im September 2015 hatten die UN-Staaten einvernehmlich die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verabschiedet, in der mit Blick auf das Paris-Abkommen in Ziel 13 „Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen“ vereinbart wurden. Gelingen kann dies jedoch nur, wenn sich die Welt noch vor der Mitte dieses Jahrhunderts von den fossilen Energieträgern verabschiedet. Forscher des University College London bezifferten 2015 eindrücklich: Rund 80 Prozent der Kohle-, 50 Prozent der Gas- und 30 Prozent der Ölreserven müssen unter der Erde bleiben.[fn]Vgl. Glade/Ekinsl (2015).[/fn] Für Deutschland heißt das: Wir brauchen schleunigst einen gesetzlich verankerten Kohleausstieg.

Gut 40 Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen entfallen auf den Energieträger Kohle.[fn]Vgl. Umweltbundesamt (2016).[/fn] Insbesondere die Braunkohle ist sprichwörtliches Gift für das Klima. Darüber hinaus belastet die Verstromung von Kohle die Gesundheit mit Feinstaub, Stickoxiden und Schwermetallen und ist EU-weit für jährlich über 18.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Beim Abbau von Kohle decken Umwelt- und Entwicklungsorganisationen immer wieder Menschenrechtsverletzungen auf.

Das kolumbianische Bergbauunternehmen Cerrejón, einer der Hauptlieferanten für Steinkohle, vertrieb nach Recherchen der Organisationen FIAN und Urgewald indigene und afrokolumbianische Gemeinden aus ihren Dörfern, ohne sie je zu entschädigen. Der Bergbaukonzern Drummond ging bei der Ausweitung seines Tagebaus sogar über Leichen. So steht der Konzern im Verdacht, Gewerkschafter eingeschüchtert und ermordet sowie bewaffnete Konflikte mit Paramilitärs angeheizt zu haben, um die Zwangsumsiedlungen durchzusetzen.[fn]Vgl. Urgewald/FIAN Deutschland (2013).[/fn]

Was ein „Weiter so“ bei der Kohle für die weltweite Ernährungssicherheit bedeutet, zeigt die Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrer Kampagne „Kohle kostet Leben“. Durch einen ungebremsten Klimawandel sinken die Ernteerträge und führen zu steigenden Preisen für Nahrungsmittel. Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hunger werden so zunichte gemacht. Schon heute bleibt infolge des Klimawandels im Norden Kenias seit mehreren Jahren die Regenzeit aus.[fn]Vgl. Oxfam Deutschland (2015).[/fn] 

An der Kohleverstromung entscheidet sich deshalb, ob Deutschland die Nachhaltigkeits- und Klimaziele einhalten wird. Die Denkfabrik Agora Energiewende hat im Januar einen umfassenden Vorschlag für einen Kohlekonsens unterbreitet. Der zeigt: Bis 2040 muss das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen, bis 2025 sogar schon die Hälfte der Kraftwerke. Die aktuellen Planungen der Landesregierungen Sachsen und Brandenburg für vier neue Tagebaue lassen sich damit unmöglich vereinbaren. Schaut man sich die Szenarien von Agora Energiewende an, dürfen die Energiekonzerne sogar große Teile der bereits genehmigten Tagebaue nicht mehr nutzen. Im Rheinischen Revier wird die Hälfte der genehmigten Braunkohle unter der Erde bleiben müssen.[fn]Vgl. Agora Energiewende (2016). [/fn] Es wird Zeit, dass die Bundesregierung Klarheit schafft.