Kasten 2—Chancen nutzen statt weiter so!

Öffentliche Gelder nur für gesellschaftliche Leistungen

Von Berit Thomsen

Statt die Exportorientierung weiterhin mit agrarpolitischen Mitteln und Maßnahmen zu fördern, muss eine Qualitätsoffensive das Leitbild einer zukunftsfähigen Agrarpolitik werden. Wichtig ist dabei, dass möglichst viele Bauernhöfe mitgenommen werden und erhalten bleiben. Neben einer Neuausrichtung der Marktordnung, die hier bereits skizziert wurde (vgl. Kapitel II.02), gilt es, die Förderpolitik der europäischen Agrarpolitik zu reformieren. Solch ein Umbau in der Agrarpolitik ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der SDGs, etwa die Stärkung von Kleinbauern und -bäuerinnen oder auch, die Böden und das Klima zukunftsfähig zu schützen. „Öffentliche Gelder sollen nur noch für gesellschaftliche Leistungen genutzt werden“, ist eine Forderung des neuen Papiers der sog. Plattform-Verbände, das von 30 Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz getragen wird. 1 Das Papier verweist auf die Notwendigkeit, schon jetzt die Spielräume in EU-Verordnungen in Deutschland zu nutzen.

Die EU-Verordnung über die Direktzahlungen gibt jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit, bis zu 15 Prozent der Gelder, die ihm von der EU für Direktzahlungen zur Verfügung gestellt werden, umzuschichten in Förderprogramme der Zweiten Säule (v.a. Agrarumwelt-, Klima- und Tierschutzmaßnahmen). Deutschland nutzt das Instrument mit 4,5 Prozent Umschichtung in den Jahren 2015 bis 2019 nur ansatzweise. Eine mögliche Erhöhung ist im EU-Recht ausdrücklich vorgesehen: Bis zum 1. August 2017 kann – und sollte – die Bundesregierung an die EU-Kommission melden, dass hier ab dem Jahr 2018 die Umschichtung auf 15 Prozent erhöht wird. 2 Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Umschichtung von 4,5 auf 6 Prozent beschlossen, den die Bundesregierung mit einer Stellungnahme an den Bundestag weitergeleitet hat. 3 Experten vermuten jedoch, dass der den Gesetzentwurf nicht mehr aufrufen wird; dann fällt er dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer. Damit wäre die Chance zur Umschichtung in diesem Jahr vertan.

Verbunden werden sollte die Ausschöpfung der Umschichtung in qualifizierte Maßnahmen der Zweiten Säule mit einer spürbaren Anhebung der Zahlungsaufschläge für die ersten Hektar je Betrieb. Auch diese Umschichtung wird den Mitgliedstaaten nach geltendem EU-Recht ermöglicht: Sie können bis zu 30 Prozent der (nach der Umschichtung in die Zweite Säule verbleibenden) Direktzahlungsmittel einsetzen, um den Betrieben für die ersten Hektar je Betrieb (bis maximal zur Durchschnittsgröße der Betriebe im Land, in Deutschland 46 Hektar) eine wesentlich höhere Direktzahlung zu gewähren als für die weiteren Hektar. Deutschland setzt auch dieses Instrument nur ansatzweise um: statt 30 Prozent werden nur sieben Prozent hierfür umgeschichtet. Der Aufschlag darf nach EU-Recht bis zu 65 Prozent der durchschnittlichen Zahlungen im Land je Hektar betragen, also rund 180 Euro. Das EU-Recht bietet also großen Spielraum, um die EU-Gelder so einzusetzen, dass mehr davon beim bäuerlichen Mittelstand ankommt und weniger bei den sehr flächenstarken Ackerbaubetrieben 4.

Eine weitere Weichenstellung für die Neuausrichtung der Förderpolitik ist die Kappung der Direktzahlungen pro Betrieb ab 150.000 Euro, um dieses Geld für Maßnahmen in der Zweiten Säule einzusetzen. Das sieht das jüngst abgestimmte Verhandlungsmandat des EU-Agrarministerrates zur sog. Omnibus-Verordnung vor. 5 Nimmt die Bundesregierung die SDGs ernst, muss sie alles daran setzen, diese ersten Weichen in der Agrarpolitik neu zu stellen.

  • 1. Plattform-Verbände (2017).
  • 2. Jasper (2016).
  • 3. Deutscher Bundestag (2017).
  • 4. Jasper (2016).
  • 5. Council of the European Union (2017), S. 8.
Berit Thomsen
Berit Thomsen

Berit Thomsen

Berit Thomsen ist Mitarbeiterin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft für Agrar- und Handelspolitik.

Literature

Council of the European Union (2017): Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the financial rules applicable to the general budget of the Union and amending Regulation (EC) No 2012/2002 [...] and of the Council and Decision No 541/2014/EU of the European Parliament and of the Council (Omnibus Proposal). Doc. 8314/17 (21 April 2017). Brüssel.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8314-2017-INIT/en/pdf

Deutscher Bundestag (2017): Entwurf eines ... Gesetztes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführgesetzes, (Drucksache 18/12106). Berlin.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/121/1812106.pdf

Jasper, Ulrich (2016): Dauerkrise überwinden – für Bauern, Umwelt und die Tiere! In: AgrarBündnis e.V. (Hrsg.): Der kritische Agrarbericht 2016 – Schwerpunkt: Wachstum. Konstanz, S. 34-39.
www.kritischer-agrarbericht.de/fileadmin/Daten-KAB/KAB-2016/KAB2016_Kap1_34_39_Jasper.pdf

Plattform-Verbände (2017): Für eine gesellschaftlich unterstützte Landwirtschaftspolitik. EU-Agrarpolitik für eine Qualitätsstrategie umbauen. Gemeinsame Forderungen der Plattform von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz. Rheinbach/Hamm.
www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/landwirtschaft/landwirtschaft_gesellschaftlich_unterstuetzte_landwirtschaftspolitk.pdf