16—Deutschland polarisiert sich

Warum die Nachhaltigkeitsstrategie auch Gewalt in Deutschland thematisieren muss
„Wir erleben in ganz Europa den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der AfD und einen Anstieg der Hasskriminalität.“
„Wir erleben in ganz Europa den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der AfD und einen Anstieg der Hasskriminalität.“
De Havilland/Flickr (2017): Gemeinsame Demonstration von PEGIDA und AfD in Dresden – 08.05. 2017 (CC BY-NC 2.0)

Von Richard Klasen und Martin Quack

Die Ablehnung war groß, als 2009 die damalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan aufgrund einer zunehmenden sozialen Ungleichheit im Land vor einer „explosiven Stimmung“ in Deutschland und einer „Gefahr für die Demokratie“ warnte. Seitdem – also lange vor der so genannten „Flüchtlingskrise“ – steigt die Hasskriminalität gegen Ausländerinnen, Ausländer und Andersdenkende kontinuierlich an: Von 2010 bis 2016 hat sie sich von 3.770 Straftaten auf 10.751 Straftaten fast verdreifacht. 1 Damit ist die Hasskriminalität so hoch wie noch nie seit Anfang der Messungen. Seit 2013 wiederum konnte sich mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine rechtspopulistische Partei in Deutschland etablieren. In der neuen deutschen Nachhaltigkeitsstrategie werden diese Entwicklungen ebenso wenig thematisiert wie in anderen Verlautbarungen und Politiken der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Das muss sich dringend ändern.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der neuen nationalen Nachhaltigkeitsstrategie den „zielführenden Kompass“ der Bundesregierung zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der darin enthaltenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) in und durch Deutschland. Dabei ginge es „um nicht weniger als um ein Leben in Würde, Gerechtigkeit und Frieden“ und „um soziale Sicherheit.“ 2 Aber wird die neue Nachhaltigkeitsstrategie diesem Anspruch und hier der neu hinzugekommenen Friedensdimension gerecht? Schon im Erarbeitungsprozess der neuen Nachhaltigkeitsstrategie befürchteten friedenspolitische Organisationen und Fachleute aus der Konfliktbearbeitung, dass die Friedensdimension weitgehend außer Acht gelassen und primär als Arbeitsfeld für die Außen- und Entwicklungspolitik gesehen wird. 3

Die neue Nachhaltigkeitsstrategie bestätigt diese Befürchtungen: Zwar betont die Bundesregierung, dass die im so genannten „Friedensziel“ 16 „verankerten Ziele [...] im Verhandlungsprozess zur Agenda 2030 einen der vier strategischen Themenbereiche der Bundesregierung“ dargestellt hätten. In Bezug auf Deutschland werden diese Ziele aber in einen historischen Kontext gestellt: „Wie wichtig dauerhafter Frieden [...] für die Entwicklung“ ist, „hat Deutschland nach Ende des Zweiten Weltkrieges selbst erfahren. Wirtschaftlicher Wohlstand und der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats wären ohne ein stabiles und friedliches Europa nicht denkbar gewesen.“ 4

Sind ein allgemeiner Wohlstand sowie SDG 16 und damit die Schaffung einer friedlichen und inklusiven Gesellschaft für Deutschland also schon erreicht und somit Geschichte? Nein, denn laut verschiedenen übereinstimmenden Studien wächst die Ungleichheit in Deutschland. 5 Dazu gesellen sich die Abstiegs- und Globalisierungsängste einer schwindenden Mittelschicht und anderer Bevölkerungsteile. 6 Gleichzeitig erleben wir in ganz Europa den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wie der AfD und einen Anstieg der Hasskriminalität.

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung selbst weist auf internationale Studien hin, die „zeigen, dass starke Ungleichheit und ein weitgehender Ausschluss von Teilen der Bevölkerung von gesellschaftlicher Teilhabe auch in Industrieländern dazu beitragen kann, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes negativ zu beeinflussen.“ Und weiter: „Dadurch kann letztlich auch der soziale Frieden gefährdet werden.“ 7 Trotz dieser Feststellung in den Ausführungen der Bundesregierung zu SDG 10 (Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern) und einer im EU-Vergleich recht hohen sozialen Ungleichheit in Deutschland 8 findet die Nachhaltigkeitsstrategie bei den Darlegungen zu Ziel 16 auf diese Fragen kaum Antworten und schafft somit keine Kohärenz in beiden Politikfeldern.

 

Indikatoren zu Frieden und Sicherheit in Deutschland mangelhaft

Das zeigt vor allem der Blick auf die von der Bundesregierung für die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie gewählten Indikatoren für Ziel 16: Drei Indikatoren sollen die Erreichung von Ziel 16 messbar machen: Im Indikatorenbereich „16.1 Kriminalität“ soll die Zahl der erfassten Straftaten je 100.000 Einwohner bis 2030 auf unter 7.000 sinken. Im Indikatorenbereich „16.2 Frieden und Sicherheit“ sollen in betroffenen Weltregionen bis 2030 mindestens 15 Projekte jährlich zur Sicherung, Registrierung und Zerstörung von Kleinwaffen und leichten Waffen aus Deutschland finanziert werden. Und im Indikatorenbereich „16.3 Gute Regierungsführung“ soll sich der Corruption Perception Index sowohl in Deutschland als auch in den entwicklungspolitischen Partnerländern verbessern.

Von den drei Indikatoren nimmt nur Indikator 16.1 Frieden und Sicherheit in Deutschland in den Blick. Mit jenem Indikator soll die „persönliche Sicherheit“ gemessen werden, da das „Sicherheitsgefühl der einzelnen Menschen [...] eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren sozialer Systeme und für den sozialen Zusammenhalt“ 9 ist. Aber Indikator 16.1 ist weder ambitioniert noch in der Lage, die Entwicklungen in Deutschland mit den sich verschärfenden Konflikten zu messen: Denn als Indikator gewählt wurde lediglich die Zahl der Straftaten je 100.000 Einwohner, die von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst werden. Dazu gehören Wohnungseinbrüche, Betrug, gefährliche und schwere Körperverletzung und sonstige Straftaten. Dies ist aus vier Gründen nicht ausreichend:

Erstens: Hinter dieser Einheitszahl stehen unterschiedliche Entwicklungen. Während 2016 etwa die Zahl der Einbrüche um 9,5 Prozent zurückging, stieg die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent und die Anzahl einfacher Körperverletzungen um 6,6 Prozent an. Der sehr weit gefasste Indikator lässt also ohne weitere Rechercheleistungen kaum eine Beurteilung über die Entwicklungen bei diesen sehr heterogenen Straftaten zu. 10 Man wird diesen Straftaten auch nicht mit den gleichen Mitteln und Maßnahmen Herr. Der Indikator lässt somit kaum „Aussagen zu Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der gesetzten Ziele“ 11 zu. Diese Definition gab die Bundesregierung selbst zum Sinn und Zweck der Indikatoren. Besonders deutlich wird das beim Blick auf die angeführten Maßnahmen der Bundesregierung zur Dezimierung der Straftaten in Deutschland: Zwar weist sie in Bezug auf schwere Körperverletzungsdelikte auf Polizei- und Präventionsarbeit in diesem Bereich hin. 12 Konkrete Ziele oder Zusagen oder gar die Benennung konkreter Maßnahmen oder Instrumente finden sich für diesen Bereich nicht. Die Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche nehmen hingegen sehr viel mehr Platz in Anspruch und werden konkreter: So verweist die Bundesregierung auf das KfW-Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“, für das sie 2015 und 2016 je zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Dieser Betrag soll auf 50 Millionen Euro erhöht werden. Als Haupthebel zur Erreichung einer friedlichen und inklusiven Gesellschaft ist ein Fokus auf die Bekämpfung von Einbrüchen vollkommen unzureichend. 13

Zweitens misst der gewählte Indikator lediglich die amtlich registrierte Kriminalität, also die so genannte Hellfeld-Kriminalität. Nicht zur Anzeige gebrachte oder anderweitig nicht entdeckte Kriminalität, die Dunkelfeld-Kriminalität, taucht nicht auf. Hierunter fallen aber viele Formen von Gewaltkriminalität: So bringen die Opfer von familiärer und/oder sexualisierter Gewalt aus Scham, Angst, Abhängigkeit oder einem falschen Loyalitätsgefühl diese Taten selten zur Anzeige. Dazu kommt, dass sich viele Bereiche der psychisch erlebten Gewalt wie Stalking, Mobbing oder Hate Speech in rechtlichen Grauzonen bewegen und nicht per se strafbar sind oder angezeigt werden.

Drittens werden in der PKS Betrugsdelikte und Wohnungseinbrüche erfasst, Staatsschutzdelikte – und damit ein Großteil der politisch motivierten Kriminalität – indes nicht. Im Klartext heißt das, dass etwa Terrorismus oder die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen im von der Bundesregierung gewählten Indikator nicht auftauchen, Trickbetrug aber schon. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft ist das nicht ausreichend: Politisch motivierte Feindseligkeit muss stärker in einem Indikator zur Messung menschlicher Sicherheit in Deutschland berücksichtigt werden.

Viertens befindet sich Indikator 16.1 in einer Schieflage: Die Bundesregierung weist auf die ansteigende Kriminalität durch die „große Zahl der Menschen, die im Jahr 2015 als Flüchtlinge und Schutzsuchende nach Deutschland gekommen“ 14 sind, hin. Dabei handelt es sich allerdings oftmals um die Straftaten „illegale Einreise“ und „illegaler Aufenthalt“. Auf die Gewalt gegen Geflüchtete geht die Nachhaltigkeitsstrategie jedoch nicht ein. Es spricht nichts dagegen, die durch Zugezogene verübte Kriminalität zu messen und so Vorwürfen, wonach in diesem Bereich Intransparenz herrsche, zu begegnen. 15 In dieser einseitigen Form ist der Indikator aber wenig geeignet, die gesamtgesellschaftliche Entwicklung mit ihrem Anstieg der Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingsunterkünfte adäquat wiederzugeben.

 

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Ein neuer Indikator ist notwendig

Aus den genannten Gründen ist der Indikator nicht geeignet, die von der Bundesregierung selbst formulierte Intention widerzuspiegeln: „Ein sicheres Umfeld, in dem die Bürger ohne Angst vor Willkür und Kriminalität leben können.“ 16 Auch die eingangs zitierte Statistik zur seit 2010 auf ein dreifaches gestiegenen Hasskriminalität ist dazu nicht in der Lage, da auch diese sich auf Hellfeld-Straftaten konzentriert. Es braucht daher einen neuen Indikator: Anbieten würden sich hier die Studien zum Symptom der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) erhoben werden: Diese Studien messen feindselige Einstellungen gegen besonders von Gewalt und Diskriminierung betroffene Bevölkerungsteile, etwa Obdachlose, Asylsuchende, Homosexuelle oder Menschen muslimischen und jüdischen Glaubens. Insgesamt zwölf Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit werden so erhoben, die Entwicklungen in diesen Bereichen werden zum Teil seit 2002 erfasst und lassen somit eine Bewertung der Entwicklungen in diesem Zeitraum zu. Mit einer Messung der Zu- oder Abnahme gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kann das erstrebte Ziel einer „friedlichen und inklusiven Gesellschaft“ (Ziel 16) in Deutschland sicherlich besser erfasst werden, als mit Einbruchszahlen und Betrugsdelikten. Auch die Erfolge der „zahlreichen präventiven Projekte staatlicher und nichtstaatlicher Akteure“ 17 könnte so überprüft werden.

Erfreulicherweise stellt die Bundesregierung selbst in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Indikatoren und Ziele in Aussicht: Im Jahr 2018 will sie die gesetzten Ziele überprüfen, die Indikatoren ergänzen und die Managementregeln anpassen. 18 Zu Ziel 16 sollte sie in diesem Sinne nachsteuern und die Polarisierung und Gewalttätigkeit der Gesellschaft sichtbar machen.

  • 1. Bundesministerium des Innern (2017a).
  • 2. Bundesregierung (2017), S. 3.
  • 3. Vgl. etwa Plattform Zivile Konfliktbearbeitung/VENRO/et al. (2016).
  • 4. Bundesregierung (2017), S. 208.
  • 5. Vgl. etwa Der paritätische Gesamtverband (2017) oder Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung (2016).
  • 6. Vgl. etwa Fücks (2016).
  • 7. Bundesregierung (2017), S. 148. Zum „Sozialen Frieden“ und der Agenda 2030 vgl. http://konfliktbearbeitung.net/einblicke/sozialer-frieden-nationale-globale-verpflichtung-agenda-20….
  • 8. Siehe Rehm/Schnetzer (2015).
  • 9. Bundesregierung (2017), S. 212.
  • 10. Nachzulesen in Bundesministerium des Innern (2017b), S. 8.
  • 11. Bundesregierung (2017), S. 53.
  • 12. Ebd., S. 212.
  • 13. Zum fundamentalen Unterschied zwischen einer Politik, die der Sicherheitslogik folgt und einer, die der Friedenslogik folgt, siehe Frey et al. (2014).
  • 14. Bundesregierung (2017), S. 212.
  • 15. Zum Thema „Kriminalität und Zuwanderung“, den Auswirkungen von ausländerrechtlichen Verstößen auf die PKS und dem Anteil zugewanderter Personen bei den Tatverdächtigen bei ausgewählten Straftaten/-gruppen vgl. Bundesministerium des Innern (2017b), S. 69ff.
  • 16. Bundesregierung (2017), S. 212 . Da menschliche Sicherheit ein Menschenrecht und kein Bürgerrecht ist, sollte allen Menschen in Deutschland, nicht nur seinen Bürgern, ein „sicheres Umfeld ohne Angst vor Willkür und Kriminalität“ ermöglicht werden.
  • 17. Ebd., S. 212.
  • 18. Ebd., S. 227.
Richard Klasen
Richard Klasen

Richard Klasen

Richard Klasen ist Referent für die Agenda 2030 und Friedenspolitik beim Forum Ziviler Friedensdienst.

Martin Quack
Martin Quack

Martin Quack

Martin Quack ist freier Berater für Friedenspolitik und humanitäre Hilfe und Mitglied der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.

Literature

Bundesministerium des Innern (2017a): Übersicht „Hasskriminalität“ - Entwicklung der Fallzahlen 2001-2016. Berlin.
www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/2017/pmk-2016-hasskriminalitaet-2001-2016.pdf

Bundesministerium des Innern (2017b): Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Berlin.

Bundesregierung (2017): Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016. Berlin.
www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Deutsche_Nachhaltigkeitsstrategie_Ne…

Der paritätische Gesamtverband (2017): Menschenwürde ist Menschenrecht. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland. Berlin.

Frey, Ulrich et al. (2016): Friedenslogik statt Sicherheitslogik – Theoretische Grundlagen und friedenspolitische Realisierung (W&F Dossier Nr. 75/2014). Darmstadt/Bonn.
http://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?dossierID=079

Fücks, Ralf (2016): Kampf um die Moderne. In: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.) Die große Verunsicherung. Die Krise der liberalen Moderne (Böll-Thema 2/2016). Berlin, S. 3-5.
www.boell.de/sites/default/files/boell_thema_2-16_v01_kommentierbar.pdf

Plattform Zivile Konfliktbearbeitung/VENRO/et al. (2016): Die Friedensdimension in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Stellungnahme zum Entwurf der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030 durch Deutschland. Köln.
http://venro.org/uploads/tx_igpublikationen/Stellungnahme_Friedensdimension_in_Nachhaltigkeitsstrategie.pdf

Rehm, Miriam/Schnetzer, Matthias (2015): Piketty revisited: Vermögensungleichheit in Europa. In: Bofinger, Peter/Horn, Gustav A. et al. (Hrsg.): Thomas Piketty und die Verteilungsfrage. Analysen, Bewertungen und wirtschaftspolitische Implikationen für Deutschland. Berlin.

Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung (2016): Soziale Mobilität nimmt weiter ab. WSI-Report Nr. 31. Düsseldorf.
www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_31_2016.pdf

Zick, Andreas/Küpper, Beate/Krause, Daniel (2016): Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016. Bonn.
www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_16/Gespaltene%20Mitte_Feindselige%20Zust%C3%A4nde.pdf