So geht Nachhaltigkeit! Ein Überblick

Zivilgesellschaftliche Initiativen und Vorschläge für nachhaltige Politik

Ein Überblick von den Herausgeberinnen und Herausgebern

Die im September 2015 von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedete Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ist ein ambitionierter Rahmen für nachhaltige Entwicklung, den es auszufüllen und zu realisieren gilt. Die deutsche Bundesregierung hat sich aktiv an der Formulierung der Agenda 2030 beteiligt. Die neu gefasste Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) soll den Rahmen bilden, um die Agenda 2030 und die SDGs in, mit und durch Deutschland umzusetzen. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung werden die Umsetzung der Agenda 2030 und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als Maßstab und Richtschnur des Regierungshandelns bezeichnet.

Trotz dieser Bekenntnisse bleibt festzuhalten: Die Politik der Bundesregierung ist noch lange nicht nachhaltig. Das gilt für die Situation in Deutschland und betrifft die Menschen hierzulande in sozialer (z.B. wachsende Ungleichheit und Armut), in ökonomischer (z.B. veraltete Infrastruktur und Abkehr von der Energiewende) und in ökologischer Hinsicht (z.B. Feinstaubbelastung und Qualität des Trinkwassers). Unsere nicht nachhaltige, Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmende und auf übermäßigen Ressourcenverbrauch ausgerichtete Produktions- und Konsumweise wie auch unsere unfaire Agrar- und Handelspolitik haben massive Auswirkungen auf die Lebenssituation der Menschen in anderen Ländern, darunter v.a. in den ärmsten. In den beiden bisher erschienenen zivilgesellschaftlichen Berichten Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda aus den Jahren 2016 und 2017 haben die Autor*innen deutlich gemacht, dass es in allen Politikfeldern noch viel zu tun gibt. Die kritische Betrachtung und Analyse des Regierungshandelns in Bezug auf die Umsetzung der Agenda 2030 ist nach wie vor erforderlich und angesichts einer kontraproduktiven Politik wie z.B. in Sachen Klimaschutz notwendiger und drängender denn je.

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Abseits der Regierungspolitik und teilweise gegen deutliche Widerstände aus Politik und Wirtschaft nehmen zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen immer häufiger Nachhaltigkeit selbst in die Hand. Sie zeigen Missstände auf, entwickeln alternative Ansätze und überzeugen mit innovativen Ideen, Engagement für andere und einem Lebensstil, der Natur und Menschen nicht oder zumindest weniger schadet. Sie leisten wesentliche Beiträge für den Umweltschutz und tragen zu sozialer Gerechtigkeit bei. Gute Beispiele für letzteres sind die vielen Initiativen und Organisationen, die sich seit 2015 in Städten und Gemeinden um die Versorgung und Integration von Geflüchteten bemühen.

Zivilgesellschaftliches Engagement für nachhaltige Entwicklung wird dabei vor allem vor Ort sichtbar und aktiv umgesetzt – hat aber auch die „große“ Politik jenseits lokaler Zusammenhänge als Adressatin. Dieses Engagement bezieht sich dabei nicht immer ausdrücklich auf die von den Regierungen vereinbarten globalen Nachhaltigkeitsziele. Zivilgesellschaftliches Engagement hat verschiedene Beweggründe: Initiativen und Organisationen streben die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort an. Die als Versagen wahrgenommene Schwerfälligkeit oder das (in Konfliktkontexten) mitunter sogar schädliche Agieren von Regierungen bzw. der als übermäßig gesehene Einfluss blockierender bzw. bremsender Akteure nehmen sie zum Anlass, selbst aktiv zu werden. Gerade die Erfahrung der eigenen Selbstwirksamkeit trägt dazu bei, dass zivilgesellschaftliches Engagement insgesamt, aber auch für nachhaltige Entwicklung, seit Jahren kontinuierlich hoch ist und auch bei denjenigen steigt, die sich bislang nicht eingebracht haben. Oftmals sind die Ideen und Ansätze von Initiativen und Organisationen so gut, dass sie auf einen größeren Kontext übertragbar sind und beispielgebend für Politik auf regionaler oder nationaler Ebene sein können. Viele der gesellschaftlichen Veränderungen – von der Energiewende über alternative Verkehrspolitik bis hin zur fairen Beschaffung der öffentlichen Verwaltungen und stärkerer internationaler Zusammenarbeit – wären ohne zivilgesellschaftliches Engagement so nicht möglich gewesen.

In dem vorliegenden Bericht richten wir deshalb das Hauptaugenmerk darauf, welche zivilgesellschaftlichen (aber auch staatlichen) Ansätze zur konkreten Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele in Deutschland und anderen Ländern bereits bestehen, wo sie trotz unzureichender politischer Rahmenbedingungen Erfolge „im Kleinen“ erzielen konnten und mit welchen Schwierigkeiten sie bei der Umsetzung ihrer Ziele zu kämpfen haben. Sie wurden ausgewählt, weil sie beispielhaft für zivilgesellschaftliche, kommunale und staatliche Ansätze nachhaltiger Entwicklung stehen und weil sie potenziell auf einen größeren gesellschaftlichen Kontext – in unserem Fall in Deutschland – übertragbar sind.

Natürlich gibt es noch unzählige weitere Beispiele, die wir im Bericht nicht berücksichtigen konnten. Uns geht es nicht um eine repräsentative Analyse zivilgesellschaftlichen Nachhaltigkeitsengagements. Vielmehr wollen wir beispielhaft aufzeigen, wer was wie bewegt – und was diesem Engagement im Wege steht. Die Beispiele sollen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen Ideen und Konzepte näherbringen, die sie für ihre eigene Arbeit nutzen können. Sie sollen aber auch motivieren, gute Ideen für Nachhaltigkeit engagiert zu verfolgen, auch unter widrigen Bedingungen. Die Menschen in jeder der vorgestellten Initiativen haben es geschafft, viel politische Kraft aufzubringen und dadurch die Welt ein wenig gerechter und nachhaltiger zu machen.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Hauptverantwortung für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Erreichung der SDGs liegt bei den Regierungen. Sie haben sie beschlossen und sie sind verantwortlich dafür, die politischen Weichen in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung in allen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sektoren auf allen Ebenen zu stellen. Damit sich zivilgesellschaftliches Engagement für nachhaltige Entwicklung entfalten und vermehren kann, müssen Widerstände abgebaut, bessere Rahmenbedingungen geschaffen und insbesondere die strukturellen Hindernisse einer nachhaltigen Entwicklung endlich auch von der Politik angegangen werden. Die dargestellten Projekte, Initiativen und Aktivitäten sollen der Politik in Deutschland „den Spiegel vorhalten“. Sie sollen aufzeigen, wo und wie bereits konkrete politische Alternativen zu einer Politik des „Weiter So“ existieren. In diesem Sinne: „So geht Nachhaltigkeit!“

 

Nachhaltigkeit überschreitet Grenzen

Politik, die im Sinne von Nachhaltigkeit transformativ sein will, muss alle ihre Dimensionen umfassen (soziale, ökonomische, ökologische und gesellschaftliche). Sie muss strukturelle, globale und konkrete lokale Herausforderungen berücksichtigen. Sie muss auf und zwischen allen Ebenen und von einer Vielzahl von Akteur*innen angepackt werden, und sie muss auf unterschiedliche Umsetzungsinstrumente und -strategien setzen.

Transformative Politik will dabei zentral die soziale Ungleichheit und damit die Armut als deren extremste Ausprägung überwinden – dafür ist aber eine multidimensionale Herangehensweise nötig, die strategisch und kreativ ist. Nach einem der Kernprinzipien der Agenda 2030 „Niemanden zurücklassen“ (leave no one behind) müssen diejenigen Menschen zuerst und überproportional erreicht werden, die am meisten von Armut, Konflikten und Umweltzerstörung betroffen sind. Dies sind zumeist Frauen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, Geflüchtete und Vertriebene, Migrantinnen und Migranten, indigene Bevölkerungen und weitere marginalisierte Gruppen.

 

Die Nachhaltigkeitsdimensionen berücksichtigen

Entsprechende Ansätze verfolgen viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen schon wesentlich länger, als es die Agenda 2030 gibt. Sie sind angetreten, um gesellschaftliche Veränderungen im Sinne einer umfassenden Transformation unserer Lebensweise zu erreichen. In unserem Bericht lassen sich gute Beispiele dafür finden, wie Projekte, die gemeinwohlorientiert sind und die ihre Wirkungen auf die unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche berücksichtigen, soziale Herausforderungen nachhaltig bewältigen können.

So setzt die „Streetwear-Kampagne“, die Jugendlichen aus von Armut betroffenen Familien die Teilnahme an Freizeitaktivitäten ermöglichen will, bei ihrer Bekleidungsmarke auf öko-faire Stoffe und eine Produktion vor Ort (Kapitel 1). Für die „Ernährungsräte“ gehen die Veränderungen der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und des Konsumverhaltens in Richtung Nachhaltigkeit Hand in Hand. Das Ziel der Ernährungssouveränität ist nur zu erreichen, wenn möglichst viele Akteur*innen des Ernährungssystems gemeinsam für ökologisch nachhaltige, sozial verträgliche und ökonomisch tragfähige Produktions- und Konsummuster streiten – und für die dafür nötigen politischen Rahmenbedingungen. Hierfür bringen sie Produzent*innen und Konsument*innen an einen Tisch (Kapitel 2). Die zivilgesellschaftliche Kleinbauerninitiative „Towards Sustainable Use of Resources Organisation“ (TSURO) aus Simbabwe zielt auf die gemeinschaftliche Bewirtschaftung der knappen Wasserressourcen, um die soziale und ökonomische Situation der Kleinbauern und Kleinbäuerinnen zu verbessern und den für die Landwirtschaft notwendigen Schutz der Umwelt sicherzustellen. Besonders wichtig ist dabei die Eigenverantwortung und Selbstwirksamkeit der Wassernutzer*innen bei der nachhaltigen Bewirtschaftung des Gemeinguts (Kapitel 6). Das Projekt zum Küstenmeeresschutz „Friends of Marine Life“ im indischen Bundesstaat Kerala arbeitet sowohl für den Erhalt der Kleinfischerei als ökonomische Grundlage der Menschen vor Ort als auch für einen veränderten Umgang aller – insbesondere staatlicher – Behörden mit dem Gemeingut Küstenmeer (Kapitel 14). Und schließlich hat der Verein „UferLeben e.V.“ neben dem Umweltschutz auch die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region Leipziger Neuseenland im Blick – auch, wenn er von lokalen Unternehmen und Kommunalverwaltungen ein nachhaltiges Tourismuskonzept für die Region des Leipziger Neuseenlands einfordert (Kapitel 15).

Frieden ist eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. Die Friedensdimension ist angesichts der schwerwiegenden sozialen und ökologischen Auswirkungen der rasanten Globalisierung(en) und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte von zentraler Bedeutung – und das nicht nur in Staaten, in denen gewaltsame Konflikte herrschen oder Freiheits- und Beteiligungsrechte eingeschränkt werden. Die friedenspolitische Dimension wird in diesem Band vor allem von den Initiativen berücksichtigt, die sich der Konfliktbearbeitung in den (Nach-)Kriegskontexten auf den Philippinen und in Kolumbien widmen (Kapitel 16). Ein tolerantes, friedliches Miteinander fördert aber auch das „Bündnis Zukunftsbildung“. Es setzt sich für eine Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsinstitutionen von der KITA bis zur Beruflichen Bildung und Hochschule ein (Kapitel 4). Wie wichtig dies auch weiterhin in Deutschland ist, zeigt aktuell die Debatte über Flucht und Migration, in der Demokratie und Menschenrechte einem populistischen Diskurs und fremdenfeindlichem Denken ausgesetzt sind.

 

Armut und soziale Ungleichheit überwinden

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in den meisten Ländern immer weiter. Auch global ist die Ungleichheit zwischen den Ländern immer noch sehr groß. Weltweit sind 783 Millionen Menschen von extremer Armut betroffen, was bedeutet, dass sie mit weniger als 1,90 US-Dollar am Tag auskommen müssen. 1 Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen lebt in den Ländern Afrikas und Südasiens. In Deutschland gelten 15,7 Prozent der Menschen als armutsgefährdet. Unter Kindern und Jugendlichen liegt die Armutsgefährdungsquote sogar bei 19,7 Prozent. 2 Auch in unserem Bericht finden sich gute Beispiele für Projekte, die sich um die Reduzierung der Armut und die Überwindung der sozialen Ungleichheit bemühen: Ein Projekt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Müttern und Kindern in Nepal soll vor allem von Armut betroffene Frauen erreichen (Kapitel 3). Die Initiative „Tausche Bildung für Wohnen“ aus Duisburg-Marxloh bietet Kindern aus von Armut betroffenen Familien Bildungsangebote (Kapitel 10). Das „Mietshäuser Syndikat“ schafft bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit geringerem Einkommen: Es bündelt selbstorganisierte Haus- und Wohnprojekte, um der renditeorientierten Verwertungslogik des derzeitigen Wohnungsmarktes eine Alternative entgegen zu setzen (Kapitel 11).

 

Geschlechtergerechtigkeit verwirklichen

Von Geschlechtergerechtigkeit sind wir noch weit entfernt – auch in Deutschland. Frauen sind weltweit und hierzulande häufiger von Armut betroffen. Sie bringen dreimal so viel Zeit für unentgeltliche Hausarbeit auf wie Männer. Und sie verdienen weiterhin im globalen Durchschnitt 38 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 3 Frauen und Mädchen sind aber auch von gesellschaftlichen Tabus und den sich aus diesen ergebenden Diskriminierungen betroffen. Das gilt vor allem, wenn es um ihre reproduktiven Rechte geht. In unserem Bericht finden sich einige gute Beispiele, wie die Situation von Frauen und Mädchen verbessert und dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit nähergekommen werden kann. Die #freeperiods-Kampagne hat die Überwindung der Periodenarmut von Mädchen und Frauen zum Ziel. Dabei thematisiert sie auch offen das gesellschaftliche Tabu rund um die Menstruation und damit einen wesentlichen Aspekt der gesellschaftlichen Diskriminierung von Frauen und Mädchen (Kapitel 5). Aber auch die faire kommunale Beschaffung von Arbeitsbekleidung leistet einen wichtigen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit. Vor allem in der Bekleidungsindustrie sind Frauen tätig, die oftmals unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssen. Fairer Einkauf und die Einhaltung der Menschenrechte bei der Produktion tragen dazu bei, ihre Situation zu verbessern.

 

Kleine Initiative – große Wirkung: Aber wie genau?

Die in unserem Bericht vorgestellten zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen verfolgen bewährte Ansätze, aber auch teilweise neue Herangehensweisen, um nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Unter den Ansätzen finden sich mit der Kampagne, dem „Projekt vor Ort“ und der „gelebten Alternative“ drei „Klassiker“ zivilgesellschaftlicher Arbeit. Als eher neue Herangehensweise ist das Verfolgen des Rechtsweges zu nennen. Alle vorgestellten Initiativen und Organisationen nutzen konsequent die sich ihnen bietenden politischen, rechtlichen und verwaltungsmäßigen Spielräume, um ihre Anliegen zu verwirklichen. Dabei sind sie auf die Kooperation mit ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren und der Wirtschaft, aber auch mit staatlichen oder kommunalen Institutionen angewiesen. Außerdem vollziehen einige von ihnen auch Rollenwechsel, indem die Grenze zwischen zivilgesellschaftlicher Initiative und wirtschaftlicher Tätigkeit überschritten wird.

 

Die Kampagne: gesellschaftliche Missstände aufzeigen, zum Handeln aufrufen

Mit einer Kampagne soll auf ein gesellschaftliches Problem oder eine politische Fehlentwicklung aufmerksam gemacht werden. Sie ist zwar zeitlich befristet, strebt aber nach langfristigen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen. Bspw. macht die #freeperiods-Kampagne auf die Diskriminierung von Mädchen aufmerksam. Mit ihren Forderungen nach freien Menstruationsprodukten richtet sie sich aber vor allem an die Politik, an Abgeordnete und die britische Regierung. Die Streetwear-Kampagne zeigt eine gesellschaftliche Problemlage auf, nämlich dass Jugendliche aus von Armut betroffenen Familien mehrheitlich keinen Urlaub machen können. Anstatt allerdings einfach die Kommune aufzufordern, mehr Gelder für die Jugendarbeit bereit zu stellen, wendet sich die Kampagne an wirtschaftlich Bessergestellte und bittet über den Kauf der Streetwear-Marke „armTM“ um Zuschüsse.

 

Das Projekt: konkrete Veränderungen vor Ort bewirken

Viele der in unserem Bericht vorgestellten Projekte sind aus Basisinitiativen entstanden oder wurden von zivilgesellschaftlichen Organisationen oder Sozialunternehmen entwickelt, die konkrete Verbesserungen der Umwelt- und Lebensbedingungen von Menschen „vor Ort“ anstreben. Die Initiative zum „Volksentscheid Fahrrad“ in Berlin setzte sich für eine nachhaltigere Verkehrspolitik in der Hauptstadt ein und wird mittlerweile in weiteren Städte fortgesetzt (Kapitel 9). „Tausche Bildung für Wohnen“ verbessert durch sein Projekt die Bildungssituation in Duisburg-Marxloh. „UferLeben e.V.“ will die Nutzung des Leipziger Neuseenlands nachhaltig gestalten und vor allem für die Menschen, die in der Region leben, die Umwelt erhalten und Arbeitsplätze schaffen.

 

Die Alternative: es einfach mal anders machen

Gerade unser auf ungebremstes Wachstum und den ungeregelten Markt ausgelegtes Wirtschaftssystem gilt es zu überwinden und auf Suffizienz umzustellen. Aus der Politik ist oft zu hören, dass eine nachhaltige Regulierung des Privatsektors soziale Einschnitte bedeuten würde. Viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen zeigen, dass Veränderungen hin zu einer sozial und ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise möglich sind, und zwar schon jetzt, unter den gegebenen Bedingungen. Das „Bündnis Bürgerenergie“ setzt sich für eine nachhaltige Energieerzeugung ein, die dezentral organisiert, umwelt- und klimafreundlich ist und die Anliegen der Bürger*innen einbezieht (Kapitel 7). Die Mitglieder des „Bündnis Bürgerenergie“ praktizieren somit lokal die Energiewende, ohne wirtschaftliche Einbußen zu erleiden. Auch die Macher*innen des „FairWorldFonds“ (Kapitel 17) praktizieren angewandte Nachhaltigkeit, indem sie einen Fonds für ethische Anlagen anbieten.

 

Nachhaltige Entwicklung durch Recht erstreiten

Zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen fordern regelmäßig rechtlich verbindliche Regelungen oder eine Verschärfung von Verwaltungsvorschriften, um bspw. die Menschenrechte von Arbeiter*innen und die Umwelt vor ausbeuterischen Unternehmen zu schützen oder Unternehmen zu zwingen, endlich klimafreundlich zu produzieren. In einigen Bereichen existieren bereits verbindliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards, wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder das Pariser Klimaabkommen. Ein Beispiel aus unserem Bericht zeigt, dass hier der Rechtsweg nicht ausgeschlossen ist. Das „Climate Litigation Network“ verklagt gemeinsam mit lokalen Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen Staaten darauf, die von ihnen eingegangenen internationalen Verpflichtungen, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, durch entsprechende nationale Regelungen auch tatsächlich einzuhalten (Kapitel 13).

Ein weiteres Beispiel, wie durch Recht nachhaltige Entwicklung erwirkt werden kann, kommt aus einem Nachbarland: Das französische Parlament hat auf Initiative zivilgesellschaftlicher Organisationen hin ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen verpflichtet, negative menschenrechtliche Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit zu überprüfen und einzudämmen – ein Meilenstein für den Menschenrechtsschutz. Viele Regierungen, auch die Bundesregierung, sperren sich bislang gegen solche Gesetze. Aber in Zeiten der Globalisierung hört die Unternehmensverantwortung nicht an den Ländergrenzen auf. Deutsche Unternehmen tragen eine Mitverantwortung für die Geschäftspraktiken ihrer internationalen Zulieferer oder Geschäftspartner (Kapitel 8).

Allerdings müssen die Handlungsspielräume neuer Gesetze dann auch genutzt werden. Nach der Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht könnten die Bundes- und Landesregierungen die Vergabestrukturen für die öffentliche Beschaffung so ändern, dass faire und nachhaltige Beschaffung zum Standard wird. Dies steht noch aus. Doch einzelne Kommunen schreiten voran. Ein gutes Beispiel hierfür findet sich auch in unserem Bericht: Die faire Beschaffung von Dienstbekleidung, wie sie unter anderen von den Städten Dortmund, Bonn, Köln und Stuttgart praktiziert wird. Sie ist ein Erfolg zivilgesellschaftlicher Lobbyarbeit (Kapitel 12).

 

Nachhaltige Entwicklung durch Kooperation – und Rollenwechsel

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen arbeiten mit staatlichen oder kommunalen Institutionen zusammen, um nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. Einige Initiativen und Projekte richten die aus ihrer Arbeit entstehenden Forderungen direkt an kommunale oder staatliche Institutionen, wie die Kommunalverwaltung oder die Bundesregierung und deren nachgelagerte Behörden. Wie einige Beispiele aus unserem Bericht zeigen, hat Zivilgesellschaft dabei unterschiedliche Funktionen: So unterstützte u.a. die „Johanniter-Auslandshilfe" in Nepal in der Zeit nach dem schweren Erdbeben von 2015 mit einem Soforthilfe-Team und anschließend gemeinsam mit einer lokalen Partnerorganisation die öffentliche Gesundheitsversorgung in einer betroffenen Region. Die „Naya Health Nepal“ sorgt im staatlichen Auftrag für die Verbesserung der Frauengesundheit. Im indischen Kerala unterstützt die Initiative zum Küstenmeeresschutz „Friends of Marine Life“ die lokalen Behörden durch fachliche Beratung. Aber auch in Deutschland stehen zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen in engem Austausch mit Kommunen und beraten sie, bspw. bei der fairen Beschaffung.

Die Wirtschaft spielt eher selten eine Rolle als Kooperationspartner. Und wenn, dann sind es Unternehmen, die nachhaltig produzieren. Die Streetwear-Kampagne und das Label „armTM“ setzt auf öko-soziale Stoffe und eine lokale Produktion ihrer Kleidung, die „Ernährungsräte“ arbeiten mit regionalen Bio-Landwirten zusammen. Insbesondere Unternehmen, die bislang nicht nachhaltig sind, sollten durch verpflichtende soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards in die Pflicht genommen werden.

Manchmal müssen zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen auch ihre Rollen wechseln. Die Initiativen für „Bürgerenergie“ sind gleichzeitig auch wirtschaftliche Akteure im Energiesektor. Das „Mietshäuser Syndikat“ arbeitet als Verein, nimmt aber, um seine Ziele auf dem Wohnungsmarkt verfolgen zu können, eine andere Funktion wahr und wird zur GmbH. Die Initiator*innen des „FairWorldFonds“ werden mit ihrem Fonds zu Finanzmarktakteuren. Andere Organisationen, wie bspw. „Tausche Bildung gegen Wohnen“, bewegen sich in einem Zwischenbereich und verstehen sich als Sozialunternehmen.

 

Nachhaltigkeit – auch gegen Widerstände erreichen

Zivilgesellschaftliche Initiativen müssen ihre Nachhaltigkeitsprojekte häufig gegen Widerstände durchsetzen. In vielen Ländern im globalen Süden, aber auch in Europa, sind es Regierungen, die zivilgesellschaftliches Engagement für die Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung beschränken. Aber auch wirtschaftliche Interessen und deren politische Unterstützung sind häufig Hindernisse für zivilgesellschaftliches Nachhaltigkeitsengagement. Außerdem stellt sich für viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen die Herausforderung, eine solide und dauerhafte Finanzierung ihrer Projekte zu sichern.

 

Spielraum für Zivilgesellschaft erhalten und erweitern

In vielen Ländern im globalen Süden – und nicht nur dort – wird zivilgesellschaftliches Engagement von autokratischen oder populistischen Regierungen eingeschränkt oder findet in (Post-)Konfliktsituationen statt. Insgesamt verkleinern sich die Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement für die Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung immer mehr. In unserem Bericht finden sich Beispiele aus Ländern, in denen die Demokratie gerade erst im Aufbruch ist und deshalb noch fragil (Simbabwe) oder in denen durch gewaltsame Konflikte und konservative, populistische Politik (Kolumbien, Philippinen) oder Naturkatastrophen (Nepal) demokratische bzw. zivilgesellschaftliche Partizipation deutlich erschwert wird.

 

Wirtschaftliche Macht und Interessenpolitik überwinden

Aber auch eigentlich positive politische Rahmenbedingungen garantieren noch lange nicht, dass auch der politische Wille gegeben ist, nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Interessenkonflikte zwischen Nachhaltigkeit und wirtschaftlicher Entwicklung, aber auch gesellschaftliche Tabus, fehlende oder mangelnde rechtliche Rahmenbedingungen und geringe finanzielle Ressourcen sind Herausforderungen, mit denen sich Initiativen und Projekte konfrontiert sehen. Häufig sind es wirtschaftliche Interessen, die nachhaltiger Entwicklung entgegenstehen. Das bedeutet nicht, dass die meisten Unternehmen Nachhaltigkeit grundsätzlich ablehnen. Viele berücksichtigen diese aber immer noch viel zu wenig in ihrer Geschäftstätigkeit oder lagern Nachhaltigkeit auf Nebentätigkeiten aus. Die Politik leiht den Anliegen von Unternehmen oftmals mehr Gehör als gemeinwohlorientierten zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen. Unternehmen sorgen potentiell für Steuereinnahmen in klammen Gemeinden und schaffen Arbeitsplätze oder versprechen einen Zugewinn an Prestige und (teilweise illegalen) Verdienstmöglichkeiten für Politiker*innen.

Natürlich gibt es auch Unternehmen, die schon jetzt sozial und ökologisch produzieren. Sie werden von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen dann auch gerne als Partner*innen für nachhaltige Entwicklung gesehen. Wirtschaft und Nachhaltigkeit sind keine Widersprüche, Nachhaltigkeit führt nicht zwangsläufig zu Gewinnverlust oder Arbeitslosigkeit. Unternehmen sollten deutlich mehr Mut zeigen, nachhaltig zu werden.

 

Finanzielle Herausforderungen bewältigen

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen, die sich der nachhaltigen Entwicklung verschrieben haben, arbeiten auf Freiwilligen- und Spendenbasis. Auch in unseren Beispielen zeichnet sich ab, dass die Finanzierung guter und erfolgreicher Nachhaltigkeitsprojekte oftmals nicht langfristig gesichert ist. Dabei brauchen viele der Projekte eine Weile, damit sich ihre positiven Wirkungen entfalten können. Deshalb sind viele Initiativen und Organisationen auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Das zeigen auch einige unserer Beispiele. Da viele Initiativen einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und zudem häufig auch staatliche Dienstleistungen und Aufgaben übernehmen, sollten sie mit ausreichenden öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Da öffentliche Gelder aber nicht für jedes Projekt das geeignete Finanzierungsmittel darstellen, gilt es mittel- und langfristig Alternativen der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Initiativen zu finden.

Davon unberührt bleibt die Tatsache, dass auch innerhalb öffentlicher Haushalte Ausgaben umgeschichtet werden müssen. Mehr Geld für Bildung für nachhaltige Entwicklung oder eine nachhaltigere Verkehrspolitik können dabei leicht an anderer Stelle eingespart werden. Zudem müssen Steuergelder so eingesetzt werden, dass negative Folgekosten minimiert werden.

 

Was die Politik jetzt tun muss – Forderungen an Kommunen, Bund und Länder

Für diesen Bericht haben wir zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen ausgewählt, die mit ihren Projekten beispielgebend auch für die Politik in und durch Deutschland sein können. Aus den gewonnen Erkenntnissen ergeben sich fünf zentrale Forderungen an Bund, Länder und Kommunen:

1. Endlich politischen Willen aufbringen! Die Politik in Bund, Ländern und Kommunen muss endlich den Willen aufbringen, nachhaltige Entwicklung konsequent zu verwirklichen. Das ist auch gegen populistische und wirtschaftliche Beharrungstendenzen und gegen die Bequemlichkeit eines „Weiter so“ möglich. Diesen sollten politische Entscheidungsträger*innen nicht länger nachgeben. Stattdessen sollten sie zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen gezielt unterstützen, die schon erfolgreich Nachhaltigkeit praktizieren.

2. Spielräume der Zivilgesellschaft schützen und erweitern! Die Politik in Bund, Ländern und Kommunen muss zivilgesellschaftliches Engagement und die universell gültigen Menschenrechte schützen. Dies gilt insbesondere für die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit autokratischen Staaten, in denen Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Partizipation bedroht sind. Aber auch politische Maßnahmen in Handel, Außenwirtschaftsförderung, Migration oder Sicherheit dürfen nicht zur Einschränkung der Menschenrechte führen. Zivilgesellschaftliches Engagement für nachhaltige Entwicklung ist aktive Menschenrechtsarbeit!

3. Zivilgesellschaft als Impulsgeberin und Beraterin für eine kohärente Politik ernst nehmen! Die Politik in Bund, Ländern und Kommunen muss kohärenter werden, um die globalen Entwicklungsziele zu erreichen und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen. Deshalb sollte sie verstärkt auf die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen zurückgreifen. Sie sollte sie als Impulsgeber*innen und Berater*innen ernst nehmen und aktiv heranziehen, insbesondere dort, wo sie negative Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die nachhaltige Entwicklung auszugleichen versuchen. Zivilgesellschaftliche Politikberatung ist effizient und stärkt das Vertrauen der Bürger*innen in Demokratie, Politik und Verwaltung.

4. Recht durchsetzen, Rahmenbedingungen schaffen und vereinfachen! Nachhaltige Entwicklung braucht einen rechtlich verbindlichen Rahmen und entsprechende Verwaltungsvorschriften. Diese müssen Bund, Länder und Kommunen endlich schaffen und dann konsequent umsetzen! Freiwillige Selbstverpflichtungen bspw. von Unternehmen zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht und sozial-ökologischer Standards sind nicht ausreichend.

5. Finanzielle Unterstützung sichern! Bund, Länder und Kommunen sollten die Rahmenbedingungen der finanziellen Unterstützung wie Budgetlinien, Förderbedingungen, Eigenbeiträge und Verwaltungsaufwand für zivilgesellschaftliche Nachhaltigkeitsinitiativen vereinfachen und ausbauen. Darüber hinaus sollte im Dialog mit der Zivilgesellschaft über alternative Finanzierungsmodelle diskutiert werden, damit diejenigen Initiativen, für die eine staatliche Förderung nicht in Frage kommt, finanziell langfristig abgesichert werden können. Auch sollten Bund, Länder und Kommunen zivilgesellschaftliche Initiativen und Organisationen durch die Ausweitung von Freiwilligendiensten und die systematische Engagementförderung im Bereich der Nachhaltigkeit unterstützen.

Deutlich geworden ist anhand der hier präsentierten Beispiele noch eins: Nachhaltigkeit braucht keinen Masterplan oder eine Belehrung von oben. Sie ist divers und fügt sich über lange Sicht zur großen sozial-ökologischen Transformation zusammen. Die Agenda 2030 und das Pariser Klimaabkommen sowie alle nationalen Nachhaltigkeitsstrategien können diese Entwicklung, wenn sie konsequent umgesetzt werden, unterstützen. Nachhaltigkeit geht aber vor allem so: Einfach mal machen! Und darin sollte die Politik Zivilgesellschaft auch unterstützen. Sie sollte sich an ihr ein Beispiel nehmen – oder ihr wenigstens nicht im Wege stehen.

  • 1. United Nations (2018).
  • 2. Der Paritätische Gesamtverband (2017). Als armutsgefährdet gilt eine Person bzw. ein Haushalt, die/der mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung auskommen muss.
  • 3. United Nations (2018). Bei uns liegt die Gehaltslücke bspw. immer noch bei 21 Prozent. Während Männer im Durchschnitt 20,71 Euro verdienen, bekommen Frauen durchschnittlich nur 16,25 Euro pro Stunde (vgl. Statistisches Bundesamt (2017)).
Literature

Bundesregierung (2017): Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016. Berlin.
www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/Deutsche_Nachhaltigkeitsstrategie_Neuauflage_2016.html

Der Paritätische Gesamtverband (2017): Menschenwürde ist ein Menschenrecht. Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017.
https://cloud.paritaet.org/1.1/?download=true&ticket=5661be40-fe94-11e6-be03-5254008b3c13

Statistisches Bundesamt (2017): Drei Viertel des Gender Pay Gap lassen sich mit Strukturunterschieden erklären. Pressemitteilung Nr. 094 vom 14.03.2017. Wiesbaden.
www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/03/PD17_094_621.html

UN-Generalversammlung (2015): Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. UN Dok. A/70/L.1. New York.
www.un.org/depts/german/gv-70/a70-l1.pdf

United Nations (2018): Progress towards the Sustainable Development Goals. Report of the Secretary-General 2018. New York.
https://unstats.un.org/sdgs/report/2018