13 — Klimagerechtigkeit: Wie Klimawandelkonflikte zunehmend vor Gericht ausgefochten werden

Gegen den Klimawandel und seine Verursacher kommen verschiedenste Strategien zum Einsatz: Von der Demo bis hin zu gerichtlichen Klagen.
Gegen den Klimawandel und seine Verursacher kommen verschiedenste Strategien zum Einsatz: Von der Demo bis hin zu gerichtlichen Klagen.
(Public Domain) Bündnis Kohleausstieg Berlin/Martin Scharke und Finnegan Godenschweger.

Dieses Kapitel erschien in englischer Sprache als Teil des "Spotlight on Sustainable Development 2018".
This chapter is available in English as a contribution for "Spotlight on Sustainable Development 2018".

Von Tessa Khan

Trotz eindeutiger Warnsignale hinken die Regierungen gefährlich weit mit den für das Ziel nötigen Maßnahmen hinterher, den globalen Temperaturanstieg unter 2°C zu halten und weitere Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Die vorliegenden Reduktionszusagen der Regierungen ergeben einen rechnerischen Anstieg der Durchschnittstemperaturen von 3,2°C. Dies wäre ein Wandel hin zu einer katastrophalen neuen Realität die für die ärmsten und marginalisiertesten Länder, Gemeinschaften und Individuen.

Weder die Agenda 2030 noch das Pariser Abkommen haben wirksame Mechanismen geschaffen, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie gegen ihre Verpflichtungen verstoßen. Trotzdem bzw. gerade deshalb verfolgen mehr und mehr zivilgesellschaftliche Gruppen eine neue Strategie im Kampf für mehr Klimagerechtigkeit: Klagen gegen unzulängliche Klimaschutzpläne von Regierungen.

 

Es ist schwierig, die Gefahr durch den Klimawandel für nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und die Wahrung der Menschenrechte zu übertreiben. Steigende globale Temperaturen haben bereits jetzt zum unwiederbringlichen Verlust natürlicher Ressourcen beigetragen, auf die Millionen von Menschen für ihre Ernährungssicherheit, ihren Lebensunterhalt und ihr Wohlergehen angewiesen sind. Sie haben schwere Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände und Superstürme hervorgerufen. Der Klimawandel intensivierte die Stärke des Taifuns Haiyan. Er gilt als einer der stärksten Stürme in der Geschichte und hat auf den Philippinen rund 7.000 Menschen das Leben gekostet und mehr als eine Millionen Häuser beschädigt oder vollständig zerstört. Erwartungen zufolge, wird der Klimawandel ebenfalls zu einer Intensivierung weiterer Risiken führen, wie zum Beispiel erhöhte Bedrohungen durch vektorübertragene 1 Krankheiten und tiefgreifenden Stress für kritische Infrastrukturen.

Im Jahr 2015 verpflichteten sich die Regierungen mit SDG 13 und dem Übereinkommen von Paris, „umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen“. In den zwei Jahren nach Verabschiedung dieser Abkommen erlebte die Welt die bislang höchsten jemals gemessenen Temperaturen 2 und extreme Wetterereignisse verwüsteten weltweit Regionen, wie zum Beispiel die verheerenden Hurrikane Irma und Maria in der Karibik und die tödlichen Überschwemmungen über dem indischen Subkontinent. 3

Trotz dieser Warnsignale hinken die Regierungen gefährlich weit mit den für das Ziel nötigen Maßnahmen hinterher, den Temperaturanstieg global deutlich unter 2°C zu halten und weitere Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Die vorliegenden Reduktionszusagen der Regierungen ergeben einen rechnerischen Anstieg der Durchschnittstemperaturen von 3,2°C. 4 Dies wäre ein Wandel hin zu einer katastrophalen neuen Realität die für die ärmsten und marginalisiertesten Länder, Gemeinschaften und Individuen. Darüber hinaus schaffen weder die Agenda 2030 noch das Pariser Abkommen wirksame Mechanismen, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie gegen ihre Verpflichtungen verstoßen.

 

Ein neuer Ansatz

Die enorme Differenz zwischen den Zusagen, die die Regierungen im Zusammenhang mit den Klimaschutzabkommen gemacht haben, und ihren bisherigen Maßnahmen hat zu einem neuen Ansatz geführt, sie zur Rechenschaft zu ziehen: Klagen auf nationaler Ebene. Gerichtsurteile, die sicherstellen sollen, dass Regierungen den Klimawandel in ihre Entscheidungsprozesse mit einbeziehen – bspw. bei der Genehmigung von Energieinfrastrukturen – sind nicht neu: Laut einer Umfrage wurden bis 2017 fast 900 Klagen eingereicht, die im weitesten Sinn mit dem Klimawandel zu tun hatten. 5 In den letzten Jahren kommt es aber vermehrt zu Klagen, die sich auf systematische Klimaschutz- bzw. Anpassungspläne von Regierungen beziehen.

Zu den erfolgreichsten dieser Fälle gehört eine gegen die Regierung der Niederlande im Jahr 2015. 6 Das Verfahren, das von einer niederländischen NGO, der Urgenda Foundation, und 900 individuellen Kläger*innen eingebracht wurde, veranlasste das Den Haager Amtsgericht dazu, die Regierung dazu zu verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Die Richter in dem Fall beriefen sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), internationale politische Verpflichtungen sowie Prinzipien des internationalen Rechts und des niederländischen Zivilrechts. Sie folgerten, die niederländische Regierung handle in ihrer Klimapolitik grob fahrlässig. Das Urteil und die es begleitende Kampagne haben die Gestaltung der Klimapolitik in den Niederlanden dahingehend verändert, dass eine neue Mitte-Rechts-Koalition gezwungen war, eines der ambitioniertesten Klimaschutzpakete in der EU zu verabschieden.

Wenige Monate nach dem Urgenda Fall war ein pakistanischer Landwirt vor dem obersten Gericht von Lahore erfolgreich mit seiner Klage dagegen, dass die pakistanische Regierung nicht genug unternehme, um die lokalen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen bzw. und sich an sie anzupassen. Damit werde die Lebensmittel-, Wasser- und Energiesicherheit des Landes bedroht. 7 Das Gericht stimmte der Argumentation des Klägers zu und ordnete an, die Regierung müsse ihren nationalen Klimaschutzplan vollständig umsetzen. Das Gericht berief weiterhin eine Climate Change Commission ein, um die Fortschritte der Regierung zu überwachen.

Seit 2015 kommt es immer wieder zu Prozessen gegen als unzureichend wahrgenommene Klimaschutzmaßnahmen bzw. -programme von Regierungen. Klagen gab bzw. gibt es in Belgien, der Schweiz, Neuseeland, dem Vereinigten Königreich, Norwegen, Indien, Kolumbien und den USA. Die rechtliche Argumentation in diesen Verfahren sind in einer Reihe von Prinzipien des Menschen-, Verfassungs-, Umwelt-, Zivil- und Verwaltungsrechts verankert. In den USA verklagen beispielsweise 21 Jugendliche die Regierung, weil die Politik der Bundesregierung das Klima gefährdet und ihr Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum verletze. 8 Zehn Familien aus Deutschland, Portugal, Frankreich, Italien, Rumänien, Kenia, Fidschi sowie der samische Jugendverband Sáminuorra wollen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union den Schutz ihrer Grundrechte angesichts des Klimawandels und seiner bedrohlichen Folgen durchsetzen. Sie werfen dem Europäischen Gesetzgeber vor, durch die zu schwachen Klimaziele bis 2030 ihre Grundrechte zu verletzen. Ihre Gesundheit, Eigentum, Lebensgrundlagen und (traditionellen) Berufe sowie Bildungschancen sind vom Klimawandel betroffen. 9

Gerichtsverfahren werden zunehmend auch als Instrument genutzt, um Akteure des Privatsektors – insbesondere der fossilen Energiewirtschaft – für ihre Rolle in der Klimakrise zur Rechenschaft zu ziehen. Die philippinische Menschenrechtskommission untersucht auf Veranlassung philippinischer Bürger*innen und internationaler NGO derzeit die Verantwortung von 50 fossilen Brennstoffunternehmen, darunter Chevron, ExxonMobil und Rio Tinto, hinsichtlich ihres Beitrags zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte. 10 Vor dem Oberlandesgericht Hamm klagt Saúl Luciano Lliuya gegen den Energieversorger RWE. Er argumentiert, RWE emittiere Treibhausgase, die in den peruanischen Anden zu einer Gletscherschmelze geführt hätten und folglich das Haus und den Lebensunterhalt des Landwirts bedrohen. 11 Mehr als ein Dutzend US-amerikanische Landkreise und Städte verklagen sogenannte „Carbon Majors“ (Unternehmen, die zusammen etwa zwei Drittel der kumulativen globalen Kohlenstoffemissionen zwischen 1854 und 2010 verursacht haben) auf die Kosten, die mit der Anpassung an den Klimawandel verbunden sind. Dazu gehören auch Folgekosten, die durch den steigenden Meeresspiegel und Schäden durch extreme Stürme bedingt sind. 12

Die Zahl der Fälle, in denen politische Verantwortung und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen eingefordert wird, die wissentlich zur Klimakrise beitragen, wird in den kommenden Jahren weiterwachsen. Jedes Jahr werden die Auswirkungen des Klimawandels stärker und akuter spürbar. Gleichzeitig wird auch unsere Fähigkeit, dem anthropogenen Klimawandel spezifische Ereignisse und Auswirkungen zuzuordnen, immer ausgefeilter. Diese Entwicklungen, zusammen mit der wachsenden Ungeduld der Öffentlichkeit hinsichtlich der Kluft zwischen Worten und Taten von Politiker*innen und Unternehmensführer*innen, machen Gerichtsverfahren zu einem immer wirksameren Instrument, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu erzwingen.

Tessa Khan
Tessa Khan

Tessa Khan

Tessa Khan ist Direktorin des Climate Litigation Network.

Literature

Heede, Richard (2014): Carbon Majors: Accounting for carbon and methane emissions 1854-2010. Methods and Results Report.

King, Andrew (2017): 2017: The year in extreme weather. In: The Conversation 29.12.17.
https://theconversation.com/2017-the-year-in-extreme-weather-88765

NASA (2017): NOAA Data Show 2016 Warmest Year on Record Globally.
www.nasa.gov/press-release/nasa-noaa-data-show-2016-warmest-year-on-record-globally

UNEP (2017): The Status of Climate Change Litigation: A Global Review. Nairobi.
http://wedocs.unep.org/handle/20.500.11822/20767