2 — Ernährungssouveränität zum Anpacken

Von Johanna Böll und Niklas Amani Schäfer

„Es wird Zeit, dass wir überdenken, wie wir Nahrung anbauen, teilen und konsumieren.“ Diese Aussage aus SDG 2 könnte Leitsatz der Ernährungsräte-Bewegung sein. Unzufrieden mit dem aktuellen Ernährungssystem, sowohl auf lokaler als auch globaler Ebene, hegt eine steigende Anzahl an Menschen das Bedürfnis, sich in die Politik unserer Lebensmittelversorgung einzumischen. Die Zeit des bloßen Konsumierens ist vorbei.

Insbesondere der Aspekt der Ernährungssouveränität spielt dabei eine zentrale Rolle. Die enorme Marktmacht von global agierenden Konzernen und der mangelnde Wille der Politik, sich für eine sozial gerechte und nachhaltige Wertschöpfung einzusetzen, haben zu einer Entdemokratisierung unseres Ernährungssystems geführt. Landwirtschaftliche Produktionsmittel, Züchtung, Anbau, Verarbeitung, Handel, Konsumgewohnheiten – all das wird zunehmend von wenigen Konzernen bestimmt. Die Folgen sind Abhängigkeiten und ein gnadenloser Preisdruck auf der Erzeugerseite, Einschränkungen in der Entscheidungsfreiheit sowie Entfremdung vom Wert der Lebensmittel auf Seite der Konsument*innen. Ernährungsräte wollen die Belange der Menschen, die Lebensmittel erzeugen, verteilen und konsumieren, wieder in den Mittelpunkt eines zukünftigen Ernährungssystems stellen.

Ernährungsräte in Deutschland

Die ersten Ernährungsräte (engl. Food Policy Councils) entstanden in den 1980ern in den USA als Reaktion auf die Kürzung von Sozialleistungen, die die Ernährungssicherheit v. a. der in Armut lebenden, städtischen Bevölkerung gefährdete. Mittlerweile gibt es mehr als 250 Räte allein in den USA, Kanada und Australien. Seit zwei bis drei Jahren ist diese Art zivilgesellschaftlicher Mitbestimmung auch nach Deutschland gekommen. Nachdem 2016 in Köln und Berlin die ersten Ernährungsräte gegründet wurden, schließen sich immer mehr deutsche Städte und Regionen an. [fn] Einige davon sind bereits etablierte Ernährungsräte, andere Initiativen in der Gründung. Eine Übersicht ist hier zu finden: www.ernaehrungsraete.org. [/fn] Überall in Deutschland und im deutschsprachigen Raum kommt Bewegung in das Ernährungssystem. Durch jährliche Netzwerktreffen entsteht so eine kritische Masse, die gemeinsam Strategien für einen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Wandel entwickelt.

Funktion und Aufgabe von Ernährungsräten

Die Aufgabe eines Ernährungsrates ist es, eine Vielzahl an Akteur*innen aus möglichst vielen Sektoren des Ernährungssystems (Produktion, Verarbeitung, Handel, Verteilung, Verbrauch und Entsorgung) zusammenzubringen und gemeinsam Aufmerksamkeit auf ernährungsbezogene Themen und den Weg hin zu einer sozial gerechten und nachhaltigen Stadtversorgung zu lenken. Dabei werden insbesondere politische Rahmenbedingungen kritisch hinterfragt und der Austausch mit der Politik gesucht. Leitbild ist die Ernährungsdemokratie: Letztlich sollen die Menschen vor Ort wieder Kontrolle darüber gewinnen, was sie anbauen, wie sie die Nahrungsmittel verarbeiten, verteilen und wie sie sich ernähren. Ernährungsräte treten in vielfältigen Erscheinungsformen auf: als Verein, als bürgerschaftliche Initiative oder als städtischer Beirat.

Ernährungsräte sind dazu da, greifbare Alternativen aufzuzeigen. Sie definieren ein Gegenmodell zur stetig wachsenden Konzernmacht und Exportorientierung im Agrar- und Ernährungssektor und zu Dumpingpreisen, die auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung basieren. Damit bieten sie ein Forum für jene, die vor ihrer eigenen Haustür anfangen und einen Teil zur Transformation des globalen Ernährungssystems beitragen möchten.

Basisdemokratischer Ernährungsrat in Berlin

Der Ernährungsrat Berlin kann als klassische Graswurzel-Initiative betrachtet werden. Der Gründung im April 2016 war ein zweijähriger Austauschprozess vorausgegangen, der u. a. durch die zivilgesellschaftlichen Verbände INKOTA und Slow Food initiiert wurde und an dem sich weitere zivilgesellschaftliche Initiativen, Hochschulen und engagierte Bürger*innen beteiligten. Die Gründer*innen entschieden sich für eine basisdemokratische Struktur, wonach das wichtigste Gremium die Vollversammlung ist, die zweimal im Jahr tagt und allen Interessierten aus Berlin und dem Umland offensteht. [fn] Mit Ausnahme von rassistischen oder anderweitig menschenverachtenden Akteur*innen und Organisationen. Geregelt in der Satzung vom 07. März 2016. [/fn] Diese wählt einen Sprecher*innenkreis, der aus etwa 14 Personen besteht.

Der Berliner Ernährungsrat ist verglichen mit den Vorläufern in Brasilien, USA, Kanada oder Großbritannien noch sehr jung. Dennoch hat er sich bereits als wichtiger Vordenker etabliert, wenn es um die Ernährungswende in der Hauptstadtregion geht. Im Herbst 2017 hat er einen umfassenden Forderungskatalog veröffentlicht, der im Laufe des Jahres unter Einbeziehung zahlreicher Expert*innen erarbeitet wurde. In neun thematischen Blöcken werden konkrete Erwartungen an den Berliner Senat formuliert. [fn] Vgl. http://ernaehrungsrat-berlin.de/ernaehrungsdemokratie-fuer-berlin/. [/fn] Darunter fallen zum Beispiel: Zugang zu Land, der Ausbau regionaler Logistik- und Weiterverarbeitungsstrukturen, Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung auf regionale und biologische Produkte, vielfältige Versorgungsstrukturen in der Stadt, Lebensmittelverschwendung reduzieren, eine „Essbare Stadt“ und mehr Raum für urbane Gärten schaffen, Zugang zu gutem Essen für Alle, ernährungspraktisches Lernen sowie eine bessere Abstimmung zwischen Senat, Bezirken und Umland.

Wie in den meisten deutschen Städten kann in Berlin bisher von keiner systematischen Ernährungspolitik die Rede sein. Sinnbildlich dafür ist, dass das Thema bisher lediglich auf Referatsebene in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung angesiedelt ist. Übergreifende Ansätze oder gar ein eigenes Ressort gibt es nicht. Dies bedeutet zwar einerseits, dass allein im Aufbau der Strukturen noch ein langer Weg zu beschreiten ist. Andererseits bietet diese Leerstelle auch Gestaltungschancen. Schließlich stellt der Forderungskatalog des Ernährungsrats das bisher umfassendste Programm für einen Wandel des Berliner Ernährungssystems dar.

Kommunale Ernährungspolitik: Klein-Klein oder Keimzelle für die Transformation?

Kritiker*innen mögen an diesem Punkt einwenden, dass Ernährungs- und Agrarpolitik auf kommunaler (bzw. städtischer) Ebene keinen Sinn ergäbe, da die wichtigen Entscheidungen anderswo getroffen würden. Ein wenig Urban Gardening, Solidarische Landwirtschaft, kleine Bio-Läden und Nachbarschafts-Workshops seien nett; die dringend erforderliche Kehrtwende sei damit aber nicht zu erreichen. Richtig ist: Auch auf Bundes- und EU-Ebene (und natürlich global) müssen die Weichen neu gestellt werden. Deshalb fordert der Ernährungsrat den Berliner Senat auf, seine Stimme in der Agrarminister*innen-Konferenz und in der EU entsprechend zu nutzen.

Kommunale Ernährungspolitik ist aber viel mehr als nur das Drehen an kleinen Stellschrauben. Wenn sich auf Bundes- oder EU-Ebene keine Mehrheiten für eine progressive Politik finden, bietet sich auf lokaler Ebene in vielerlei Punkten die Möglichkeit zu experimentieren und voranzuschreiten:

Beispiel Pestizide: Über 200 deutsche Städte haben sich inzwischen verpflichtet, zunehmend auf den Einsatz von Glyphosat und anderen Pestiziden zu verzichten. In Berlin gibt es dafür erste Ansätze, wenn auch noch mit Luft nach oben.

Beispiel Handel: Einzelhandelsflächen könnten nicht mehr an große Supermarktketten, sondern an kleine Händler vergeben werden. Um Lebensmittelverluste zu reduzieren, könnten Abfallgebühren erhöht, steuerliche Anreize für die kostenlose Abgabe von Restware eingeführt und Hygienevorschriften angepasst werden.

Beispiel Produktion: Landeseigene Agrarflächen könnten nur noch nach strengen Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden, mit dem mittelfristigen Ziel der Umstellung auf 100% Biolandbau.

Beispiel öffentliche Beschaffung: Bei öffentlichen Ausschreibungen könnte das Auftragsvolumen aufgeteilt werden, um kleineren Anbietern den Zugang zu erleichtern.

Diese Liste ließe sich fortsetzen. All das sind Forderungen des Ernährungsrates Berlin, die zeigen, dass es nicht um ein paar Grünstreifen und Hochbeete, sondern um einen Systemwandel geht.

Zum Download der Abbildung (pdf)

Zeichen setzen durch eigene Projekte

Der Ernährungsrat Berlin beschränkt sich dabei nicht nur auf politische Einflussnahme und Vernetzung. Einen Anstoß zur Transformation der Gemeinschaftsverpflegung gibt bspw. die Regio-Woche, die der Ernährungsrat gemeinsam mit anderen Partnern ausrichtet. Vom 1. bis 5. Oktober 2018 werden parallel zum Stadt Land Food-Festival über 150.000 bio-regionale Essen in Berliner Schulen ausgegeben. Die Aktion, die etwa die Hälfte aller Berliner Grundschulen erreicht, zeigt: Es geht auch in großem Stil! Zudem tauscht sich der Ernährungsrat mit den drei großen kommunalen Unternehmen Berlins (Verkehrsbetriebe, Wasserbetriebe und Stadtreinigung) über eine Umstellung in der Mitarbeitergastronomie aus. Ein begleitendes Forschungsprojekt unter der Leitung der TU und der Eberswalder Hochschule (HNEE), ist in Planung. Des Weiteren hat eine der Arbeitsgruppen des Ernährungsrats begonnen, in den Bezirken nach Räumlichkeiten für „LebensMittelPunkte“ zu suchen. Ein „LebensMittelPunkt“ soll ein für alle zugänglicher Ort sein, an dem z.B. gerettete Lebensmittel abgegeben oder gemeinsam verkocht werden, Depots für solidarische Landwirtschaft entstehen, Direktvermarktung stattfindet, kleine Manufakturen ihre Produkte weiter verarbeiten oder Workshops stattfinden. Damit soll ein Beitrag zu vielfältigen Versorgungsstrukturen, aber auch zum sozialen Zusammenhalt im Kiez geleistet werden.

Der Berliner Senat: Erste Schritte in die richtige Richtung

Die seit Ende 2016 amtierende rot-rot-grüne Berliner Landesregierung scheint die Bedeutung kommunaler Ernährungspolitik erkannt zu haben und verpflichtet sich im Koalitionsvertrag zur Entwicklung einer „zukunftsfähigen, regional gedachten Ernährungsstrategie“. Dies ist sehr zu begrüßen. Mitte Juni 2018 hat der dazu vorgesehene Konsultationsprozess nun endlich begonnen. Es werden drei Plena mit 20 bis 25 Vertreter*innen verschiedener Sektoren stattfinden, darunter ein*e Abgesandte*r des Ernährungsrates. Bis Ende des Jahres sollen so Empfehlungen an den Senat erarbeitet werden. Es ist in diesem frühen Stadium noch schwierig abzusehen, wie sich das Ergebnis gestalten und ob es dem Anspruch an ein nachhaltiges Ernährungssystem gerecht wird. Der Ernährungsrat wird darauf pochen, einen umfassenden Ansatz zu verfolgen, und nicht nur ein paar prominente Vorhaben anzustoßen, die schnelle Erfolge versprechen. Besonders gegenüber den anderen Senatsverwaltungen und einigen Bezirken wird zudem noch viel Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten sein.

Nach gut zweijährigem Bestehen des Berliner Ernährungsrats hat sich nicht nur die Anzahl der Engagierten erhöht. Mittlerweile gründen sich weitere Initiativen auch in Brandenburg, die mit den Menschen der Hauptstadt u. a. die Land-Stadt-Beziehungen stärken und regionale Wertschöpfungsketten ausbauen wollen.

Wo der Schuh drückt: Inklusion und Ehrenamt

Der Ernährungsrat versteht sich als Sprachrohr für die Interessen der Bürger*innen und deren Vorstellungen von einer zukunftsfähigen Ernährungswende. Dabei besteht eine große Herausforderung darin, alle relevanten Gruppen mit einzubeziehen. Gerade die ausreichende Repräsentanz von Landwirt*innen und kleinen und mittleren Unternehmen im Lebensmittelhandwerk und -handel ist schwierig zu gewährleisten, da diese meist über wenig zeitliche Kapazitäten verfügen. Auch sozio-ökonomisch Benachteiligte sind häufig schwer zu erreichen. Da viele der Forderungen des Ernährungsrates, wie der Zugang zu Land oder zu gutem Essen für Alle, gerade die angesprochenen Gruppen betrifft, ist es besonders wichtig, deren Stimme, Einschätzungen und Belange im Ernährungsrat vertreten zu haben.

Hinzu kommt, dass der Ernährungsrat in Berlin, wie die meisten anderen auch, größtenteils ehrenamtlich aufgestellt ist, abgesehen von einer hauptamtlichen Koordinationsstelle in Teilzeit. Der Erfolg des Ernährungsrates steht und fällt daher mit der Einsatzbereitschaft der einzelnen Mitglieder. Damit die wachsenden Strukturen und Anforderungen bewältigt werden können, bedarf es jedoch einer ausreichenden Finanzierung, deren Sicherung eine Hürde für das dauerhafte Bestehen ist.

Wie kann ich mitmachen?
Wer in Berlin oder Umland wohnt und Lust bekommen hat sich zu engagieren: Einfach unsere Webseite besuchen und Kontakt aufnehmen oder zur nächsten Vollversammlung kommen (Termin wird auf der Webseite bekannt gegeben).
http://ernaehrungsrat-berlin.de
Wer in den anderen Bundesländern wohnt: Nachschauen, wo es den nächstgelegenen Ernährungsrat gibt oder selbst einen gründen.
www.ernaehrungsraete.org
Erste Hinweise und Anleitungen dazu sind im INKOTA-Handbuch zu finden.
https://kurzlink.de/ernaehrungsraete