II.11.1. Deutschlands Beiträge zur Beendigung von ausbeuterischer Kinderarbeit, moderner Sklaverei, Menschenhandel, Einsatz von Kindern als Soldaten

Die Bundesrepublik Deutschland hat alle relevanten internationalen Menschenrechtsverträge zur Beendigung ausbeuterischer Kinderarbeit, moderner Sklaverei, Menschenhandel sowie dem Einsatz von Kindern als Soldaten ratifiziert. Das sind zum einen die ILO Mindestalter-Konvention (138), die ILO Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit (182) sowie die UN-Kinderrechtskonvention samt ihrer Zusatzprotokolle. Seit dem Jahr 2000 umfasst das UN-Übereinkommen gegen Menschenhandel neben der sexuellen Ausbeutung auch Zwangsarbeit und Arbeitsausbeutung. Diese sind seit 2005 auch im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) als Delikte verankert. Unzureichend erfolgt bislang die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels1. Die Bundesregierung ließ die Frist zur Umsetzung in nationales Recht verstreichen, so dass beispielweise erzwungene Straftaten wie etwa die Zwangsbettelei aktuell nicht unter den Tatbestand der Paragrafen 232 und 233 des StGB fallen.2

Es gibt keine Zahlen darüber, wie viele Erwachsene und Kinder in Deutschland von Menschenhandel zum Zwecke der Zwangsarbeit betroffen sind.3 Vermutet wird, dass es in mehreren Bereichen der informellen Wirtschaft Formen der Zwangsarbeit gibt, darunter insbesondere in der Prostitution, doch auch in der Bauindustrie, der Landwirtschaft, in haushaltsnahen Dienstleistungen sowie in der Gastronomie und im Hotelgewerbe.4 Die Zwangsarbeit von Kindern in Deutschland, soweit bekannt, beschränkt sich vorwiegend auf die kommerzielle sexuelle Ausbeutung. 2015 war etwa die Hälfte der identifizierten Opfer von Zwangsprostitution unter 21 Jahre alt. Die von Menschenhandel Betroffenen stammen hauptsächlich aus Rumänien und Bulgarien, aber auch aus Afrika, Indonesien, Lateinamerika anderen Ländern Europas. Händler nutzen beispielsweise Asylbewerberheime um Kontakt zu potentiellen Opfern aufzunehmen. 5

  • 1. Europäische Union (2011).
  • 2. Siehe KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V. (2012).
  • 3. Deutscher Bundestag (2016), S. 7.
  • 4. Schwertmann (2014) und United States Department of State (2015), S. 165.
  • 5. United States Department of State (2015), S. 165.
Antje Ruhmann
Antje Ruhmann

Antje Ruhmann

arbeitet bei terre des hommes Deutschland e.V als Referentin für Anwaltschaftsarbeit zu den Themen Kinderarbeit und Unternehmensverantwortung.

Mechtild Maurer
Mechtild Maurer

Mechtild Maurer

ist Geschäftsführerin von Ecpat Deutschland e.V.

Literature

Europäische Union (2011): Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates. Brüssel [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32011L0036&from=DE]

Siehe KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V. (2012): Stellungnahme des KOK e.V. zum Entwurf eines Gesetzes vom 24.10.2012 zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 05. April 2011. Berlin [www.kok-gegen-menschenhandel.de/fileadmin/user_upload/medien/KOK_informiert/Stellungnahme_des_KOK_z…].

Deutscher Bundestag (2016): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verschwundenen geflüchteten Minderjährigen (Drucksache 18/7916). Berlin [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808087.pdf].

Schwertmann, Philipp (2014): Zwangsarbeit in Deutschland meist unsichtbar. Interview von Ellen Kollender mit Philipp Schwertmann vom »Bündnis gegen Menschenhandel«. In: Migration & Bevölkerung 3/14. [www.migration-info.de/artikel/2014-04-03/interview-zwangsarbeit-deutschland-meist-unsichtbar].

United States Department of State (2015): Trafficking in Persons Report 2015. Washington D.C. [www.state.gov/documents/organization/243559.pdf].